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18.10.2013 · Fachbeitrag · Schönheitsreparaturen

Neues zur Quotenabgeltungsklausel

16.10.2013 · Nachricht · Mietverhältnis

Eine mietvertragliche Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB gilt auch zugunsten des Rechtsnachfolgers

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a ...

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14.10.2013 · Nachricht · Untervermietung

Unberechtigte Untervermietung kann zur fristlosen Kündigung führen

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne ...

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14.10.2013 · Nachricht · Laubrente

Bei übermäßigem Laubfall vom Nachbargrundstück kann unter Umständen ein Geldausgleich verlangt werden

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht (AG München 26.2.13, 114 C 31118/12).

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14.10.2013 · Nachricht · „Herbstfreuden“

Herbstlicher Laubfall vom Nachbargrundstück ist hinzunehmen

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls auf sein Grundstück (LG Stuttgart 28.5.80, 13 S 15/80).

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14.10.2013 · Nachricht · Schlüsselverlust des Mieters

Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässig

Verliert der Mieter einen Schlüssel der zu einer Schließanlage eines Mehrfamilienhauses gehört, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage ...

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08.10.2013 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Auch bei formell unwirksamer Mieterkündigung haftet der Vermieter auf Schadenersatz

Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten (BGH ...

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