Jetzt MK Mietrecht kompakt kostenlos testen

26.07.2024 · Nachricht · Mieterhöhung

Kein selbstständiges Beweisverfahren zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ist Aufgabe des Vermieters. Bei einer Begründung per Gutachten muss er auch die Kosten tragen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens auf das Gericht abwälzen (AG Hamburg 16.1.24, 49 H ...

> Nachricht lesen

26.07.2024 · Nachricht · Betriebskosten

Auslegung von Vermieter-AGB: im Zweifel Betriebskostenpauschale

Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen (AG ...

> Nachricht lesen

26.07.2024 · Nachricht · Betriebskosten

Jahrelang nicht abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?

Hat der Vermieter über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet, lässt das keinen Rückschluss darauf zu, dass er ein konkludentes Vertragsänderungsangebot abgegeben hat, das eine künftige Abrechnung ...

> Nachricht lesen

Schwerpunkt
Beitrag

23.07.2024 · Fachbeitrag · Wohnflächenberechnung

Staffelmietvereinbarung und Preisbindung

Angespannte Wohnungsmärkte und die Erfordernisse der energetischen Modernisierung vorhandenen Wohnraums sind nur zwei Gesichtspunkte, die den Hintergrund für die Vergabe von Fördermitteln durch Bund und vor allem ...

> Fachbeitrag lesen

22.07.2024 · Nachricht · Mieterhöhung

Bepflanzung als parkähnliche Anlage kann Wohnwerterhöhung rechtfertigen

Das bloße Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen ist kein hinreichender Indikator für ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld. Eine Wohnwerterhöhung kann nur begründet werden, wenn die Bepflanzung den ...

> Nachricht lesen

19.07.2024 · Nachricht · Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel

Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellenkonzentration von zwar über 100, aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor (AG ...

> Nachricht lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

01.07.2024 · Nachricht · Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum

Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage ist selbst dann Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören. Für die Gültigkeit eines Grundlagenbeschlusses ist es nicht erforderlich, dass der Beschlussersetzungsantrag auch die inhaltliche Konkretisierung umfasst. Diese Konkretisierungen können den Eigentümern überlassen werden (LG Karlsruhe 8.3.24, 11 S 53/22, Abruf-Nr. 241885 ).

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge