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25.08.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Risiken der Klage auf künftige Räumung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat sich 2023 mit den Kostenfolgen eines Widerspruchs des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung befasst, wenn der Vermieter den Widerspruch zum ...

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24.08.2024 · Nachricht · Schadenersatz

Tatortreinigung im Mietobjekt: Mieter trägt die Kosten

Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine – teure – Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den ...

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23.08.2024 · Nachricht · Wohnraummiete

Mietpreisbremse auf öffentlich geförderten Wohnraum nicht anzuwenden

Die Vorschriften über die Mietpreisbremse sind auf öffentlich geförderten Wohnraum nicht anzuwenden, weil die für den preisgebundenen Wohnraum maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften als ...

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26.07.2024 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Verhältnis der Eigentümer untereinander und zur Gemeinschaft (Teil 2)

Nach § 10 Abs. 2 WEG n. F., der dem § 10 Abs. 2 S. 3 WEG a. F. entspricht, kann jeder Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, vor allem der Rechte und Interessen der anderen Eigentümer, unbillig erscheint. Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten, die einem Wohnungseigentümer bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung entstehen (BGH ...

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26.07.2024 · Fachbeitrag · Heizungsgesetz

Rechtssichere WEG-Beschlüsse: „Rettungsanker“ Geschäftsanweisungs- und Anwendungsbeschluss

In unserer Sonderausgabe zum Heizungsgesetz „Praktische Bezüge der Neuregelungen zum WEG-Recht“ haben wir dargestellt, wie sich das neue Recht konkret auf Eigentümergemeinschaften auswirkt ( iww.de/s10597 ).

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26.07.2024 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige

Oft wird Wohnraum besonders günstig an Angehörige vermietet. Der Beitrag zeigt, wann diese Gestaltungsmöglichkeit steuerlich anerkannt wird.

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26.07.2024 · Fachbeitrag · Wohnflächenberechnung

Flächenabweichung und bereicherungsrechtlicher Anspruch des Mieters

Wohnflächenberechnungen beschäftigen den BGH immer wieder. Im Zusammenhang mit der Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 S. 3 BGB kann seine 10 %-Rechtsprechung für die Mietvertragsparteien erhebliche Konsequenzen haben. Mindert der Mieter bei unsicherer Berechnungslage, riskiert er den Verlust der Wohnung (BGH 27.9.23, VIII ZR 117/22 [Türnische]). Der Vermieter kann sich wiederum erheblichen Rückzahlungsansprüchen des Mieters ausgesetzt sehen, wie der BGH ebenfalls nun entschieden hat. Die vom ...

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