20.03.2015 · Fachbeitrag ·
Insolvenzverfahren
Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (BGH 10.12.14, XII ZR 136/12, Abruf-Nr. 174396 ).
20.03.2015 · Fachbeitrag ·
WEG
Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 GBO, § 129 Abs. 1 S. 1 BGB vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss die Unterschriften der in § 24 ...
20.03.2015 · Fachbeitrag ·
Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies ...
19.03.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Wie erwartet (MK 14, 208, Abruf-Nr. 151723 ) hat der VIII. Zivilsenat des BGH den bereits im Hinweisbeschluss vom 22.1.14 (MK 14, 58, Abruf-Nr. 140816 ) angedeuteten Paradigmenwechsel vollzogen und unter Aufgabe von BGHZ 101, 253 am 18.3.15 (VIII ZR 185/14 und 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung auf dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ...
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26.02.2015 · Nachricht · Streupflicht
Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 U 38/12, ...
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24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Gewährleistungsrecht
Im Rahmen der Gewährleistung gemäß § 634 BGB begründet der Umstand, dass sich der Hauswasseranschluss und der zugehörige Zähler in einem zum Sondereigentum gehörenden Kellerraum eines Wohnungseigentümers ...
24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Gewerbliche Zwischenvermietung
Trotz Einführung des neuen § 565 BGB stellen sich bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnraum in der Praxis viele Fragen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfolgen bei der Beendigung des Hauptmietverhältnisses eintreten und wie man sich als Mieter oder Vermieter richtig verhält (der Beitrag wird fortgesetzt).