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21.01.2015 · Fachbeitrag · Störung des Hausfriedens

Ordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigung

Ein zur ordentlichen Kündigung berechtigendes Interesse gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist gegeben, wenn der Mieter den Hausfrieden in massiver Weise gestört hat.

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21.01.2015 · Fachbeitrag · Kündigung

Augen auf bei Abfassung und Prüfung des Kündigungsschreibens

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern (BGH 10.12.14, VIII ZR 25/14, Abruf-Nr. 174143 ).

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21.01.2015 · Fachbeitrag · Heizkostenabrechnung

Anwendung der Richtlinie VDI 2077 auch bei ungedämmten Rohren in Wänden und Estrich

1. Für die Anwendung des Rechenverfahrens der VDI-Richtlinie 2077 zur Ermittlung der von den Heizkostenverteilern nicht erfassten Rohrwärme, kann es keinen Unterschied machen, ob die Rohre nach dem Wortlaut des § 7 ...

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21.01.2015 · Fachbeitrag · Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten

Keine Abwälzung der Kosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen

1. Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB. 2. Zur Inhaltskontrolle der Klausel „Der Mieter kann binnen 3 Wochen nach Zugang der Abrechnung Einsicht – nach vorheriger Anmeldung – in die vom Vermieter oder dessen Hausverwalter ausliegenden Unterlagen während der üblichen Geschäftszeiten nehmen. Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter ...

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21.01.2015 · Fachbeitrag · Prüfen Sie Ihr Wissen

Neue Fälle zum Mietrecht

Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies ...

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19.01.2015 · Nachricht · WEG

Barrierefreier Zugang: Kein Anspruch bei dadurch entstehendem Wertverlust

Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem ...

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16.01.2015 · Nachricht · Störungen des Mietgebrauchs

Rauchen auf dem Balkon kann Beeinträchtigung sein

Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen (BGH 16.1.15, V ZR 110/14).

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