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29.08.2024 · Fachbeitrag · Jahressteuergesetz 2024

Vergünstigte Vermietung an Hilfsbedürftige

Der Gesetzgeber ermöglicht mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) künftig eine vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch den Beschluss der Wohngemeinnützigkeit. Hierdurch wird die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck in die AO aufgenommen. Mithilfe der neuen Wohngemeinnützigkeit soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden (vgl. PM des BMWSB, 5.6.24).

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29.08.2024 · Fachbeitrag · Beschlussprotokoll

Voraussetzungen einer Protokollberichtigung

Das AG Hamburg-St. Georg hat entschieden: Dem Antrag auf Protokollberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Rechtsposition des Eigentümers durch die begehrte Änderung nicht verbessern oder zumindest ...

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29.08.2024 · Fachbeitrag · Privilegierte bauliche Veränderung

Anspruch auf Ladeeinrichtung hat Grenzen

Wenn ein Wohnungseigentümer eine privilegierte bauliche Veränderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 WEG verlangt, entscheidet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 S. 2 WEG über das „Wie“ der ...

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29.08.2024 · Nachricht · Wohnungseigentum

Kündigung des (Hauswart-)Arbeitsvertrags durch Verwalter ist wirksam

Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hauswart-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende Beschluss der Wohnungseigentümer führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 180 BGB. Ein Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB besteht in diesem Fall nicht (LAG Rheinland-Pfalz 29.2.24, 2 Sa 205/23, Abruf-Nr. 242351 ).

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29.08.2024 · Nachricht · Wohnungseigentum

Abwasserleitung ist Gemeinschaftseigentum

Die Abwasserleitung steht – unabhängig von der Zuordnung in der Teilungserklärung – im gemeinschaftlichen Eigentum, da es nicht für jede Abwasserleitung eine eigene Absperrmöglichkeit (z. B. Toilette) gibt (AG ...

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29.08.2024 · Nachricht · Wohnungseigentum

Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen ist unzulässig

Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden, so ...

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29.08.2024 · Nachricht · Wohnraummiete

Starre Grundreinigungsklausel ist unwirksam

Regelt eine Formularklausel im Mietvertrag, dass der Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen muss, ist diese nur wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (AG Sonneberg 12.1.24, 4 C 73/23, Abruf-Nr. 242735 ).

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