29.08.2025 · Fachbeitrag aus MK · Mieterschutz
§ 577 BGB gibt dem Wohnraummieter zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht für den Fall der Veräußerung einer in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnung. Das WEG differenziert zwischen Sondereigentum an einer Wohnung und Teileigentum an nicht Wohnzwecken dienenden Räumen. Diese Differenzierung stimmt nicht unbedingt mit der tatsächlichen Nutzung überein. Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob dem Mieter von Wohnraum ein Vorkaufsrecht zusteht, ...
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29.08.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine vermieterseits auf § 543 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a und b BGB gestützte außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nach § 242 BGB ohne vorherige Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter über einen Zeitraum von 16 Monaten nach einer vermeintlichen übereinstimmenden Mieterhöhung zugewartet hat, bis der vermeintliche Zahlungsverzug einen kündigungsrelevanten Umfang erreicht, obwohl für ihn erkennbar war, dass der Mieter von einer ...
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29.08.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Der Erwerb von Sondereigentum durch die Gemeinschaft kann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellen, wenn er mittelbar der Sicherung oder Nutzung des Gemeinschaftseigentums dient (AG Würzburg 17.10.24, 30 C 771/24 WEG, Abruf-Nr. 249812 ).
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25.08.2025 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Streitigkeiten um die Wirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen Kündigung bilden in der Wohnraummiete aktuell eher keinen Schwerpunkt in der gerichtlichen Praxis, kommen aber natürlich vor. Der BGH musste nun einen Fall entscheiden, in dem dem Vermieter das (hartnäckige) Bestreiten der Wirksamkeit dieser Kündigung wirtschaftlich „auf die Füße fiel“.
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24.08.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein in der Wohnung geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist nicht
widerruflich, wenn der Mieter darin nur zur Wohnungsrückgabe verpflichtet wird (LG Berlin II 19.2.25, 67 S 213/24, Abruf-Nr. 249810 ).
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23.08.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Bitte des Mieters um Fortsetzung des Mietverhältnisses vor Fälligkeit der Räumung und Herausgabe begründet keine Zweifel an seiner Erfüllungsbereitschaft. Auch Schweigen oder Untätigkeit reichen nicht für eine Klage aus (AG Waiblingen 24.3.25, 13 C 280/25, Abruf-Nr. 249809 ).
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Weitere Grundsatzentscheidungen aus 2024 zur neu geregelten Kostenverteilung nach § 16 WEG sind Gegenstand des zweiten Teils des Beitrags (Teil 1 s. MK 25, 115). Die im Folgenden dargestellten Entscheidungen des BGH konkretisieren den Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer.
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus MK · Direktversorgung mit Strom und Gas
Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter und ...
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 sieht § 569 BGB in Abs. 2a die Möglichkeit der fristlosen Kündigung für den Fall vor, dass der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrags im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Mit der Regelung wurde ein Meinungsstreit aufgelöst, den eine Entscheidung des für die Gewerbemiete zuständigen BGH-Senats im Wohnraummietrecht ausgelöst hatte. Die Regelung war direkter Ausgangspunkt eines neuen ...
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31.07.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 S. 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip jedenfalls für einzelne Kostenpositionen einführen (LG München I 18.12.24, 1 S 13549/23, Abruf-Nr. 249066 ).
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