Mietrecht kompakt | Nebengebiete

09.01.2015 · Nachricht · Mietminderung

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung kein Mangel per se

Erst bei einer konkreten Gesundheitsgefährdung stellt ein Befall mit Legionellen einen Mangel dar, der den Mieter zur Mietminderungberechtigt (AG München 25.6.14, 452 C 2212/14).

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19.09.2014 · Fachbeitrag · Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Für Nutzungsherausgabe kommt es auf den tatsächlichen Besitz an

1. Der Eigentümer kann von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat, nur die auf diesen Teil entfallenden ...

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19.09.2014 · Fachbeitrag · Rückwirkung der Zustellung

Demnächst zugestellte Räumungsklage wahrt die Widerspruchsfrist des § 545 BGB

Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO „demnächst“ ...

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19.09.2014 · Fachbeitrag · Mieterinsolvenz

Enthaftungs- (§ 109 InsO) und Freigabeerklärung (§ 35 InsO) unterliegen gleichen Grundsätzen

1. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück. 2. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen. (BGH 22.5.14, IX ZR ...

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29.08.2014 · Fachbeitrag · Zahlungsverzug

Versehentliches Ausbleiben der Mietzahlung des JobCenters

Der Mieter gerät in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für ihn an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des JobCenters ausbleiben. Das JobCenter ist nicht ...

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29.07.2014 · Nachricht · Energieversoger

Wer Energie verbraucht schließt konkludent einen Vertrag ab

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und ...

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24.06.2014 · Fachbeitrag · Versorgungsanschlüsse

Strom-/Wasserversorgung über das Nachbargrundstück

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.

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