Mietrecht kompakt | Nebengebiete

08.08.2016 · Fachbeitrag · Privatparkplatz

Besitzer dürfen Falschparker sofort abschleppen

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Er muss sich nicht darum kümmern, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Sie muss nur erforderlich sein, um die Besitzstörung zu beenden, so das AG München.

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04.07.2016 · Nachricht · Beleidigung des Mieters

Vermietergrüße aus „Vulgarien“: Kein Schmerzensgeld für „feigen Pisser mit Schweinebacke“

Der Mieter verlangt von seinem früheren Vermieter Schmerzensgeld, weil dieser ihn per SMS als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, ...

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27.06.2016 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen

Übernimmt jemand unentgeltlich aus Gefälligkeit die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es dabei zu einem Wasserschaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Gebäude- und Hausratversicherung des ...

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21.06.2016 · Fachbeitrag · Bestellerprinzip

Keine 35 EUR Maklergebühr für Wohnungsbesichtigung

Ein Makler darf keine Gebühr von 35 EUR für die Besichtigung einer Wohnung verlangen (LG Stuttgart 15.6.16, 38 O 10/16 KfH, Abruf-Nr. 187254 ).

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30.05.2016 · Fachbeitrag · Einstweilige Verfügung

Räumung per einstweiliger Verfügung bei Gewerberaum möglich

Auf Gewerbemietraumverhältnisse kann § 940a Abs. 2 ZPO nicht analog angewendet werden. Allerdings ist dessen gesetzliche Wertung in den weitgehend offenen Tatbestand des § 940 ZPO zu übernehmen.

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20.05.2016 · Fachbeitrag · Kauf bricht nicht Miete

Zuweisung nach § 1361b BGB schützt nicht vor Verlust der Wohnung durch Veräußerung

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Der Fall des OLG ...

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14.03.2016 · Nachricht · Kaution

Ohne Verzug kein Rückgriff auf den Kautionsbetrag

Der Vermieter darf sich in einem laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Mietsicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet. Ein Zugriff wegen bestrittener Forderungen ist nicht möglich (OLG Hamm 11.2.16, 18 U 42/15).

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