Mietrecht kompakt | Nebengebiete

29.01.2018 · Nachricht · Nachbarschaftsrecht

Ausgleichsanspruch für Laubeinfall der Nachbarsbäume

Kann der Nachbar vom Baumeigentümer wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist keinen Rückschnitt der Bäume mehr verlangen, hat er trotzdem einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume (BGH 27.10.17, V ZR 8/17, Abruf-Nr. 199069 ).

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18.12.2017 · Nachricht · Lärm

Schulsportanlage lärmschutzrechtlich privilegiert

Lärm, der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums in der Unterrichtszeit ausgeht, muss von Nachbarn hingenommen werden.

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04.12.2017 · Nachricht · Mietverhältnis

Rauchen auf Terrasse des Nachbarhauses kann Störung sein

Fühlt sich der Eigentümer eines Reihenhauses durch Zigarettenrauch vom Grundstücksnachbarn gestört und ist er dadurch über das in § 906 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt, hat er nach § 862, ...

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20.10.2017 · Nachricht · Verbotene Eigenmacht

Beweislastumkehr: Ersteher muss beweisen, was im Haus war

Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, ist er verpflichtet, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen. Zudem muss er deren Wert schätzen lassen. Kommt er dem nicht nach, muss er beweisen, inwieweit die Angaben des Schuldners zu dem Bestand, Zustand und Wert der Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Räumung in dem Haus befunden haben sollen, unzutreffend sind, soweit dessen Angaben plausibel sind ...

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16.10.2017 · Nachricht · Immobilienanzeigen

Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen

Der BGH hat die Frage geklärt, welche Informationen ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch offenlegen muss (BGH 5.10.17, I ZR 229/16, Abruf-Nr. 197069 ).

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20.09.2017 · Fachbeitrag · Grundsicherung

Vorläufige Leistungen können per einstweiligem Rechtsschutz geltend gemacht werden

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Lehnt der Transferleistungsträger Hilfeleistungen ganz oder ...

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18.09.2017 · Fachbeitrag · Mieterinsolvenz

Miet- und Pachtverträge im Insolvenzverfahren

Die Anzahl von (Verbraucher-)Insolvenzen steigt. Im Fall der Insolvenz des Mieters/Pächters ergeben sich für den Vermieter/Verpächter (im folgenden Vermieter) regelmäßig wirtschaftliche Verluste. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Eigenschaft des Vermieters als Insolvenzgläubiger.

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