Der Mieter kann die Heizkostenrechnung nicht nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV um 15/100 kürzen, nur weil der Vermieter es entgegen § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV unterlassen hat, Wärmemengenzähler zu installieren, wenn er dennoch nach erfasstem Verbrauch abrechnet.
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Erscheinen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters und kommt es dabei zum mündlichen Abschluss eines Entrümpelungsvertrags, liegt ein widerrufbares Haustürgeschäft vor. Der Mieter kann daher den Vertrag widerrufen (LG Berlin 24.1.17, 18 S 318/15, Abruf-Nr. 195731 195731 ).
Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt entsprechend § 193 BGB an seine Stelle der nächste Werktag (LG Berlin 22.2.17, 65 S 395/16, Abruf-Nr. 195730 195730 ).
Das Anlehnen einer Leiter an Nachbars Dachrinne und das Bohren von Löchern in die Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht (AG München 12.1.17, 233 C 29540/15, Abruf-Nr. 195729 195729 ).
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Drei Brüder brachen nachts in ein auf dem McDonalds-Parkplatz am Irschenberg geparktes Wohnmobil ein, in dem ein Ehepaar schlief. Sie stahlen Handys, Geldbörsen und eine Kamera. Das AG München verurteilte sie wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten (9.5.17, 1014 Ls 459 Js 128523/17).