Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

24.02.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Übersicht über aktuelle Entscheidungen des XII. Senats des BGH zum Gewerberaummietrecht

Die Kenntnis der Entscheidungspraxis des 12. Senats ist für die Bearbeitung gewerberaumrechtlicher Mandate von großer Bedeutung. Nachfolgend werden wichtige Entscheidungen des Senats zum Gewerberaummietrecht der letzten Jahre geordnet nach den Paragrafen tabellarisch aufgelistet.

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21.01.2015 · Fachbeitrag · Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten

Keine Abwälzung der Kosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen

1. Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB. 2.

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17.12.2014 · Fachbeitrag · Betriebskostenabrechnung

Mieter im Pech: Zweimalige Korrektur und immer noch kein deklaratorisches Anerkenntnis

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Über-sendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die ...

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17.12.2014 · Fachbeitrag · Veräußerung

Mieter kann Veräußerer per Durchgriffshaftung auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch nehmen

Hat der Vermieter die Kaution nicht an den Erwerber weitergegeben, kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar gegen einen rückständigen Mietzinsanspruch des Vermieters aufrechnen, soweit dem Erwerber keine gesicherten Ansprüche mehr zustehen (OLG Hamburg, 4.2.14, 8 W 7/14, Abruf-Nr. 143487 ).

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21.10.2014 · Fachbeitrag · Stromlieferungsvertrag

Gaststättenpächter wird durch Stromentnahme Vertragspartner des Versorgers

(BGH 2.7.14, VIII ZR 316/13, Abruf-Nr. 142380 )

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21.10.2014 · Fachbeitrag · Untervermietung

Gewerbliche Zwischenvermietung: Überblick und besondere Problemfelder

Eine Zwischenvermietung liegt vor, wenn der Eigentümer von Wohn- oder Gewerberäumen selbige nicht unmittelbar an den Endmieter, sondern an einen Dritten, den Zwischenmieter vermietet. Der folgende Beitrag befasst sich ...

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28.08.2014 · Fachbeitrag · Konzessionsrisiko

Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage

Können Mieträume nicht wie vertraglich vorgesehen als Spielhalle genutzt werden und ist die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam, kann eine Kündigung des Vermieters wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 S. 2 BGB) berechtigt sein.

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