Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

20.07.2017 · Fachbeitrag · Veräußerung

Der Übergang von Lasten und Nutzungen auf den Käufer beinhaltet noch keine Abtretung der Miete

Wird das Mietgrundstück verkauft, geht der Anspruch auf die Miete nach § 566 BGB mit Eigentumsübergang auf den Erwerber über. In vielen Kaufverträgen ist hiervon abweichend geregelt, dass der Käufer schon vor dem Eigentumswechsel die Lasten und Nutzungen des Grundstücks zu einem bestimmten Stichtag übernimmt. In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, an wen der Mieter dann die Miete zahlen muss. Das OLG Düsseldorf (2.2.17, I-24 U 103/16, Abruf-Nr. 194943 ) zeigt, worauf es ankommt.

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22.05.2017 · Fachbeitrag · Schriftformheilungsklausel

Nicht jede Heilungsklausel ist AGB-fest

Schriftformheilungsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Ob und unter welchen Voraussetzungen sie wirksam vereinbart werden können, ist in der OLG-Rechtsprechung seit Jahren umstritten.

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22.05.2017 · Fachbeitrag · Schriftform

Trotz Information durch den Mieter: Darf sich der Erwerber auf Schriftformmangel berufen?

Die Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietvertrags wegen Schriftformmangels verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch noch Jahre nach Abschluss des Mietvertrags darf sich jede Vertragspartei ...

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20.04.2017 · Fachbeitrag · Schriftformheilungsklausel

Nichtigkeit der Klausel bleibt ungeklärt

In einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Krefeld (ZMR 16, 547) die Auffassung vertreten, dass der unbedingte Kündigungsverzicht in einer Schriftformheilungsklausel – auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien – gemäß § 134 BGB nichtig ist. Das OLG Düsseldorf (I-10 U 87/16, 21.2.17) hat die Berufung hiergegen nunmehr zurückgewiesen, aber anders als das LG – und ohne das Problem anzusprechen – nicht die ordentliche Kündigung wegen eines Schriftformmangels, sondern die fristlose ...

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20.04.2017 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Typische Streitpunkte bei Vorliegen eines Brandschutzmangels

Brandschutzmängel können weitreichende Folgen haben. Der BGH hat sich damit jetzt detailliert auseinandergesetzt. Die Lektüre des Urteils ist ein Muss für jeden in Gewährleistungsprozessen mandatierten Anwalt.

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21.03.2017 · Fachbeitrag · Vermietermehrheit

Miterbe darf nicht in eigenem Namen kündigen

Werden zwei rechtlich selbstständige Grundstücke durch einen einheitlichen Vertrag vermietet und später an unterschiedliche Erwerber veräußert, ist ungeklärt, ob diese gesamtschuldnerisch in den einheitlichen ...

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13.03.2017 · Fachbeitrag · Doppelte Schriftformklausel

Individualvereinbarungen haben Vorrang

Viele gewerbliche Mietverträge enthalten die Formularklausel, dass „Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie des Abweichens von dieser Formvorschrift“ der Schriftform bedürfen. Mit dieser sogenannten doppelten oder qualifizierten Schriftformklausel will der Verwender sicherstellen, dass einem langfristigen Mietvertrag nicht durch nachträgliche mündliche Abreden die Schriftform genommen wird. Wie die aktuelle Entscheidung des XII. Senats zeigt, kann die Klausel die Parteien aber ...

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