Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

21.11.2017 · Fachbeitrag · Familiensache

Mietstreit zwischen Schwiegerkind und Schwiegereltern kann sonstige Familiensache sein

Betrifft die Streitigkeit ein Wohnraummietverhältnis zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, stellt sich die Frage, ob gemäß § 23 Nr. 2a GVG das AG – Zivilabteilung – oder gemäß § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG das FamG ausschließlich zuständig ist. Der BGH zeigt, worauf es für die Abgrenzung ankommt.

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30.10.2017 · Nachricht · Gewerberaum

Bezugsfertiger Zustand: Bestimmte Umbauten müssen weg

In einem gewerblichen Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Mieträume in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben sind. Damit ist ein Zustand gemeint, in dem ein neuer Mietinteressent sie ohne ...

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20.10.2017 · Fachbeitrag · Übergang des Mietverhältnisses

Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist nicht in jedem Fall zwingend erforderlich

Gemäß § 566 Abs. 1, § 578 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Nach seinem Wortlaut setzt § 566 ...

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18.09.2017 · Fachbeitrag · Verlängerungsoption

Ausübungserklärung verspätet und nicht unterschrieben – aber trotzdem wirksam

In der Gewerberaummiete passiert es öfter, dass eine Partei ein Optionsrecht zur Verlängerung der Mietzeit verspätet bzw. nicht in der vom Mietvertrag vorgeschriebenen (Schrift-)Form ausübt. In der Entscheidung des OLG Dresden traf beides zu. Nach Auffassung des Senats führen beide Umstände nicht zur Unwirksamkeit, wenn der Vermieter dem Mieter bestätigt, dass die Optionsausübung wirksam zur Vertragsverlängerung geführt hat.

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21.08.2017 · Fachbeitrag · Arglistige Täuschung

Vermieter/Makler müssen nicht ungefragt über vorherige Nutzung als Bordell aufklären

Wann der Vermieter den Mieter über das Mietobjekt und das mit dem Vertragsabschluss verbundene Risiko aufklären muss, darüber bestehen bei Mietern häufig falsche Vorstellungen. Überflüssige weil erfolglose ...

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21.08.2017 · Fachbeitrag · Enthaftungserklärung

Kautionsrückzahlungsanspruch des Wohnraummieters unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag

Eine Nachtragsverteilung kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Ob hierzu auch der Anspruch des Wohnraummieters auf Rückzahlung der ...

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03.08.2017 · Fachbeitrag · Persönliche Verhinderung des Mieters

Vermieter muss sich ersparte Anmietkosten auf seine Mietforderung anrechnen lassen

Der Mieter wird nach § 537 Abs. 1 S. 1 BGB nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit, wenn er das Mietobjekt – auch unverschuldet – aus persönlichen Gründen nicht nutzen kann. Die Miete steht dem Vermieter jedoch nicht ungeschmälert zu. Er muss sich nach § 537 Abs. 1 S. 2 BGB ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das OLG Düsseldorf erklärt, welche ersparten Aufwendungen kürzungsrelevant sind.

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