01.07.2021 · Fachbeitrag ·
Abgrenzung Wohn- /Gewerberaum
Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor und welche Voraussetzungen sind an die konkludente Übernahme der Bestimmungen des „sozialen Mietrechts“ in einem gewerblichen Mietvertrag zu stellen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH auseinandersetzen.
01.07.2021 · Fachbeitrag ·
Zwangsverwaltung
Verliert der Zwangsverwalter seine passive Prozessführungsbefugnis in einem gegen ihn gerichteten Verfahren, wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit der Klage ...
21.04.2021 · Fachbeitrag ·
Corona und Gewerberaum
„Pandemieklauseln“ beschreiben das Schicksal vertraglicher Leistungspflichten bei Leistungsstörungen oder -hindernissen durch höhere Gewalt. „Corona“ füllt diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus.
21.04.2021 · Fachbeitrag ·
Schadenersatz und Instandhaltung
Mieter M. hat ein Einfamilienhaus gemietet. Eines Tages lässt sich der Schlüssel zur Eingangstür nicht mehr drehen, die Tür kann nicht mehr verriegelt werden. M. teilt dies Vermieter V. mit. V. erklärt sich zwar bereit, ein neues Schloss einbauen zu lassen, die Kosten in Höhe von 300 EUR (Material - und Arbeitskosten) gingen aber zulasten des M. Vermutlich, so V., läge unsachgemäße Handhabung vor, M. habe es wohl versäumt, das Schloss regelmäßig zu ölen. Außerdem enthalte der Mietvertrag eine ...
21.04.2021 · Fachbeitrag ·
Mietminderung
Ist von einem „tatsächlichen“ Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch den Vermieter auszugehen, wenn dieser Maßnahmen zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung vornimmt? Mit dieser ...
21.04.2021 · Fachbeitrag ·
Amtshaftung
Landesverordnungen sind oft mit der „heißen Nadel“ gestrickt. Das betrifft vor allem Verordnungen, die sich mit der Festlegung von Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt befassen. Haftet aber der Staat, wenn eine ...
18.04.2021 · Fachbeitrag ·
Praxisfälle
Vermieter sollten darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. bei Verkauf des Hauses oder einer Zwangsversteigerung.