Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen bleiben bestehen. Der Arbeitnehmer kann sich selbst dann nicht auf einen Rückforderungsausschluss nach § 814 BGB berufen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung vom fehlenden Rechtsgrund wusste. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Das LAG hat die Rückforderung am Ende trotzdem scheitern lassen, weil die Bestimmungen einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nicht eingehalten worden waren.
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist einseitig unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, ist ...
§ 615 S. 1 BGB regelt den Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug: Nimmt der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht an, bleibt er zur
Zahlung des Lohns verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer die Leistung ...
Allein der fehlende Abschluss eines schriftlichen Vertrags führt nicht dazu, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Bei einem Fremdvergleich hat eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu erfolgen. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG
hervor, mit dem es ein Urteil des FG Thüringen aufgehoben hat.
Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum zugrunde zu legen. Dieser ist regelmäßig auch ...
Gezahltes Weihnachtsgeld zählt nicht als Gegenleistung zu erbrachter
Arbeitsleistung und wird somit bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung nicht berücksichtigt. Weihnachtsgeld ist eine Gratifikation bzw.
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Nach einem ersten Versuch im Jahr 2024 nahm das Betriebsrentenstärkungsgesetz 2.0 (BRSG 2.0) im zweiten Anlauf nun kurz vor Weihnachten die letzte Hürde, nämlich die Zustimmung des Bundesrats. LGP stellt die wesentlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor.