Der Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG setzt voraus, dass ein Beschäftigungsverbot alleinige Ursache des Verdienstausfalls ist. Daran fehlt es, wenn die Arbeitnehmerin ohnehin – wegen fortbestehender Elternzeit – keinen Vergütungsanspruch hat. Fällt der Verdienstausfall (auch) aus anderen Gründen an und ist die Kausalität des Beschäftigungsverbots nicht gegeben, besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn. Das ist herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur – und der Sicht ...
Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Arbeitgeber kann bei der Auslegung ergänzend berücksichtigt werden.
Eine Vereinbarung über die private Nutzung eines Dienstwagens ist in den Monaten unwirksam, in denen der Wert dieses Sachbezugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der ...
Fällt nach Inanspruchnahme von Elternzeit eine der Anspruchsvoraussetzungen weg, etwa wegen Trennung der Eltern und damit Wegfall des gemeinsamen Haushalts, endet die Elternzeit automatisch sofort. Der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf dies nicht, und jenseits des Ausnahmefalls des § 16 Abs. 4 BEEG bei Tod des Kindes gelangt auch keine „Auslauffrist“ zur Anwendung. Zu diesem Schluss gelangt das LAG Düsseldorf.
Die Kürzung der Anwesenheitsprämie bei streikbedingten Fehltagen verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und nicht gegen Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG, da die Kürzung nicht aufgrund der zulässigen ...
Tritt ein Arbeitnehmer beantragten und bewilligten Urlaub nicht an, sondern streikt stattdessen sowohl vor als auch über den Freistellungszeitraum hinaus, steht ihm Urlaubsentgelt nicht zu. Denn soweit der Arbeitgeber ...
Wie lassen sich Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich steueroptimal gestalten? Welche Regelungen gelten für die Veranlagung im Trennungsjahr? Die Sonderausgabe von SSP Steuern sparen professionell beantwortet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.
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Der Verlust der Gemeinnützigkeit hat für Vereine gravierende Folgen. Die neue Sonderausgabe von VB VereinsBrief zeigt Ihnen, wie Sie Warnzeichen frühzeitig erkennen und aktiv gegensteuern. Konsequent eingeordnet aus Sicht des Finanzamts.
Mit dem Ausbau betrieblicher Ladeinfrastruktur stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, wie begrenzte Ladepunkte sinnvoll gesteuert werden können. Eine Fair-Use-Regelung mit Blockierungsgebühr – also einer Gebühr für das überlange Belegen eines Ladepunkts nach Ladeende – kann ein wirksames Instrument sein, um Ladeplätze verfügbar zu halten, ohne den Dienstwagenvorteil auszuhöhlen. Wie eine solche Regelung arbeitsrechtlich ausgestaltet werden kann, zeigt LGP und liefert eine Musterklausel.