Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters. Dies hat das BAG zugunsten einer Witwe entschieden und diese „Spätehenklausel“ als unzulässige Altersdiskriminierung nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 AGG gewertet. Die Klausel ist unwirksam. Die Witwe erhält die Hinterbliebenenrente.
Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von ...
Die Entgelttransparenzrichtlinie stellt Unternehmen vor neue Anforderungen. Für die Praxis stellen sich schon heute zwei Fragen: Welche Beschäftigten leisten gleiche oder gleichwertige Arbeit? Wann besteht ein ...
Das LAG Baden-Württemberg hat drei wichtige Aussagen zum Anspruch auf Mindestlohn eines Studierenden im Dualen Studium getroffen. Das letzte Wort hat nun das BAG. Dort ist die Revision unter dem Az. 9 AZR 76/26 anhängig.
Teilt der Arbeitgeber die für eine variable Vergütung maßgeblichen Ziele nicht rechtzeitig vor Beginn der Zielperiode mit, kann er dem Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet sein. Eine nur intern festgelegte ...
Der Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG setzt voraus, dass ein Beschäftigungsverbot alleinige Ursache des Verdienstausfalls ist. Daran fehlt es, wenn die Arbeitnehmerin ohnehin – wegen fortbestehender ...
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Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Arbeitgeber kann bei der Auslegung ergänzend berücksichtigt werden. Das hat das BAG entschieden.