Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selben Tag geleert wird (BFH 27.7.22, II R 30/21).
§ 52a Abs. 2 S. 1 FGO bestimmt für finanzgerichtliche Verfahren, dass das eingereichte elektronische Dokument für das Gericht „bearbeitbar“ sein muss. Doch was genau bedeutet dass? Was gegenüber einer ...
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag ...
Am 25.11.22 hat der Bundesrat der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung – StBPPV; BR-Drucks. 489/22) zugestimmt.
Ab dem 1.1.23 wird dem Berufsstand ein beSt empfangsbereit eingerichtet. Sobald dieses dem Berufsträger zur Verfügung steht, ist die Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtend.
Nicht immer ist es im Interesse der Beteiligten, einen Streit unter Berufsangehörigen gleich vor Gericht auszutragen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, den Streit zu entscheiden. Allerdings sollte man die ...
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Ist sein Internetanschluss über längere Zeit (im Streitfall: mehr als fünf Wochen) gestört, muss der Rechtsanwalt anderweitige elektronische Übermittlungsmöglichkeiten sicherstellen und hierzu bspw. einen mobilen Hotspot einrichten. „Professionelle Einreicher“ müssen unverzüglich für Abhilfe sorgen, sobald sich abzeichnet, dass Probleme mit dem stationären Internet länger bestehen werden (OVG Münster 6.7.22, 16 B 413/22).