Bei der Wiedereinsetzung einer Partei in den vorherigen Stand muss das Verschulden des Prozessbevollmächtigten eindeutig ausgeschlossen sein, wenn es um die Versäumung einer Frist geht. Es genügt dabei nicht, einfach zu behaupten, dass geprüft wurde, ob alle Fristen eingehalten wurden, um eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle nachzuweisen (BGH 25.2.25, VI ZB 36/24).
Im Streit um nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für GmbH-Geschäftsführer hat das LG Frankfurt am Main (29.5.24, 10 U 258/21 ) die Klage einer GmbH gegen ihren ehemaligen Steuerberater abgewiesen.
Auch diese Woche dreht sich in der neuen Episode des AStW-Podcasts wieder alles um aktuelle Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler haben viel Hörenswertes ...
Dass § 43 GwG für den Umfang der Meldepflicht nach den durchgeführten Tätigkeiten differenziert, spricht dafür, bei der Begründung der Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz an die konkret erbrachte Leistung – und nicht abstrakt an die berufliche Qualifikation – anzuknüpfen. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des Geldwäschegesetzes dafür, vereinbare Tätigkeiten von dessen Anwendungsbereich auszunehmen. (VG Freiburg (Breisgau), 17.12.24, 8 K 3265/23).
Der BGH (11.3.25, VI ZB 79/23, Beschluss) hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Regel keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten von Bewertungsportalen haben. Dies gilt auch bei negativen Bewertungen, solange ...
Die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein zentraler Baustein für die Modernisierung staatlicher Prozesse. Auch im Steuerrecht eröffnen elektronische Kommunikationswege Chancen zur ...
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