06.05.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 19
In der neuen Episode des AStW-Podcasts bieten Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler von den ETL Rechtsanwälten wieder einen fundierten Überblick zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Neuigkeiten. Sie informieren u. a. über KI-Einsätze an Pilot-Finanzämtern in NRW, Zwangsgeld bei fehlender Abgabe der Grundsteuerwerterklärung und die Übergangsregelung der Sozialversicherungspflicht von Lehrtätigen. Zu den wichtigen Entscheidungen gehören diese Woche das FG Berlin-Brandenburg ...
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29.04.2025 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Ab Mai 2025 wird Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland Künstliche Intelligenz (KI) in der Steuerveranlagung einsetzen. In vier Pilotfinanzämtern soll die neue Technologie den Bearbeitungsprozess von Steuererklärungen effizienter und schneller gestalten in der Hoffnung so Vorteile sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beschäftigten der Finanzverwaltung zu erzielen.
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25.04.2025 · Nachricht aus KP · Fristenkontrolle/Wiedereinsetzung
Bei der Wiedereinsetzung einer Partei in den vorherigen Stand muss das Verschulden des Prozessbevollmächtigten eindeutig ausgeschlossen sein, wenn es um die Versäumung einer Frist geht. Es genügt dabei nicht, einfach zu behaupten, dass geprüft wurde, ob alle Fristen eingehalten wurden, um eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle nachzuweisen (BGH 25.2.25, VI ZB 36/24).
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23.04.2025 · Nachricht aus KP · Sozialversicherungsrecht
Im Streit um nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für GmbH-Geschäftsführer hat das LG Frankfurt am Main (29.5.24, 10 U 258/21 ) die Klage einer GmbH gegen ihren ehemaligen Steuerberater abgewiesen. Das Gericht sah keine Pflichtverletzung seitens des Steuerberaters und somit keinen Anspruch auf Schadensersatz.
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22.04.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 18
Auch diese Woche dreht sich in der neuen Episode des AStW-Podcasts wieder alles um aktuelle Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler haben viel Hörenswertes mitgebracht. Sie sprechen u. a. über das neue Hinweisgeberportal gegen Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein, die neuen Pfändungsfreigrenzen - auch im Zusammenhang mit Kryptowerten und den geplanten zeitnahen Abschluss der Überprüfung von Corona-Hilfen. Zudem werden spannende ...
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22.04.2025 · Nachricht aus KP · Geldwäschegesetz
Dass § 43 GwG für den Umfang der Meldepflicht nach den durchgeführten Tätigkeiten differenziert, spricht dafür, bei der Begründung der Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz an die konkret erbrachte Leistung – und nicht abstrakt an die berufliche Qualifikation – anzuknüpfen. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des Geldwäschegesetzes dafür, vereinbare Tätigkeiten von dessen Anwendungsbereich auszunehmen. (VG Freiburg (Breisgau), 17.12.24, 8 K 3265/23).
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18.04.2025 · Nachricht aus KP ·
Der BGH (11.3.25, VI ZB 79/23, Beschluss) hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Regel keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten von Bewertungsportalen haben. Dies gilt auch bei negativen Bewertungen, solange diese als Meinungsäußerungen gelten
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus KP · Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein zentraler Baustein für die Modernisierung staatlicher Prozesse. Auch im Steuerrecht eröffnen elektronische Kommunikationswege Chancen zur Effizienzsteigerung und Verbesserung des Bürgerservices. In diesem Kontext wurde bereits vor einiger Zeit mit § 122a AO die Möglichkeit geschaffen, Steuerverwaltungsakte elektronisch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt zu geben. Ab 1.1.26 wird die elektronische ...
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16.04.2025 · Nachricht aus KP · Mai 2025
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von KP Kanzleiführung professionell halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/kp .
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16.04.2025 · Fachbeitrag aus KP · Kampf ums Recht
Das Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und den Ehrverletzungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung. Das BVerfG hat jetzt wieder einmal Strafgerichte in die Schranken verwiesen, weil sie die Bedeutung des Verfassungsrechts nicht genügend beachtet haben (BVerfG 16.1.25, 1 BvR 1182/24).
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