14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Strafprozessrecht
Bei der Durchsuchung der Kanzlei eines Berufsgeheimnisträgers sind an die hinzugezogenen Zeugen keine besonderen Anforderungen zu stellen (LG Landshut 31.8.11, 6 Qs 92/11, Beschluss unter www.dejure.org )
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Sozietätsrecht
Die Verwendung der Bezeichnung „Sozietät“ durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die im Innenverhältnis keine „echte“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Sozietätsrecht
Scheidet ein Gesellschafter einer Sozietät oder Partnerschaft aus und macht sich allein selbstständig oder wechselt in eine andere Sozietät bzw. Partnerschaft, besteht einiger Klärungsbedarf. Auf der einen Seite ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Säumniszuschlag auch bei pünktlicher Bezahlung der Steuer
Bezahlen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden per Scheck, können auch bei einer noch pünktlichen Abbuchung Säumniszuschläge vom Finanzamt fällig werden. Bei einer Scheckeinreichung gilt der Betrag nämlich erst nach drei Tagen generell als gutgeschrieben. Das hat der BFH aktuell entschieden. Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung bereits vorher und damit pünktlich auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen ist (BFH 28.8.12, VII R 71/11, Abruf-Nr. 123525 ).
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Insolvenzverfahren
In der Insolvenz besteht für das FA oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen ...
14.12.2012 · Fachbeitrag ·
Schutz für Berufsgeheimnisträger
Angesichts der erheblichen Eingriffsintensität ist die Durchsuchung von Kanzleiräumen im berufsgerichtlichen Verfahren nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ...
05.12.2012 · Nachricht · SGB VIII
Eltern eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes können den Kostenbeitrag für die Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Steuerabzug eines Elternteils ansteigt, weil er freiwillig in die Steuerklasse V und sein Ehepartner in die Steuerklasse III gewechselt hat (BVerwG 11.10.12, 5 C 22.11 , Abruf-Nr. 123667 ).
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