31.10.2012 · Nachricht · Berufung
Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann verlangt werden, dass er über den Internetauftritt des Berufungsgerichts eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Berufungsgerichts ermittelt und den Verlängerungsantrag an diese Telefaxnummer übermittelt (BGH 5.9.12 , VII ZB 25/12 ).
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31.10.2012 · Fachbeitrag ·
Umfang des Zurückbehaltungsrechts
Ein Steuerberater darf ein Zurückbehaltungsrecht an Handakten bzw. Unterlagen dann nicht geltend machen, wenn dem Mandanten erhebliche Nachteile drohen, wie etwa eine mögliche Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung ...
30.10.2012 · Nachricht · Scheinsozietät
Das gemeinschaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten.|
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16.10.2012 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Neben Steuerberatern dürfen auch andere Personen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten, wenn sie eine entsprechende Vorbildung aufweisen. Dies beschränkt sich auf das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und die Lohnsteueranmeldungen.
16.10.2012 · Fachbeitrag ·
Gesellschaftsrecht für Mandanten
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist von einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH auszugehen, wenn eine eingetragene GmbH als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem Unternehmen ...
09.10.2012 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Gibt ein Rechtsanwalt auf seinem Kanzleibriefbogen an, er sei durch die DEKRA nach ISO 9001 zertifiziert, liegt hierin eine Irreführung i.S. des § 5 UWG. Hierdurch wird der unzutreffende Eindruck erweckt, es sei ...
14.09.2012 · Fachbeitrag ·
Beleidigung eines Berufsträgers
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltspraxis als „Winkeladvokatur“ bzw. eines Anwalts als „Winkeladvokat“ verletzt das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und ist von diesem nicht hinzunehmen (OLG Köln 18.7.12,
16 U 184/11, Abruf-Nr. 122766 ).