Der 5. Senat des BSG hat am 3.4.14 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. „Syndikusanwälte“) gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.
Zum Nachweis einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung reicht es nicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt oder über Maßnahmen zur Qualitätssicherung verfügt.
Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen künftig mindestens zehn Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin dem zuständigen Finanzamt ...
Häufig fragen Mandanten, ob ein Steuerberater bei Antragstellungen im Sozialrecht behilflich sein darf. Die dahinterstehende Frage lautet, ob eine solche Dienstleistung von der Rechtsberatungsbefugnis des Steuerberaters umfasst ist bzw. überhaupt eine Rechtsdienstleistung darstellt. Ein aktuelles Urteil des BSG (14.11.13, B 9 SB 5/12 R, Urteil unter www.dejure.org ) gibt Aufschluss.
Treuhandverhältnisse im familiären Bereich können auch ohne klare schriftliche Vereinbarung anzuerkennen sein, wenn etwa der Vater dem fünfjährigen Sohn direkt und über Mitarbeiter GmbH-Anteile überträgt (BFH 6.
Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuer übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus. Diese Ausübung ist unwiederholbar und unwiderruflich. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf ...
Wie lassen sich Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich steueroptimal gestalten? Welche Regelungen gelten für die Veranlagung im Trennungsjahr? Die Sonderausgabe von SSP Steuern sparen professionell beantwortet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.
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Nach § 57a StBerG ist Steuerberatern Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Für Rechtsanwälte galt bislang nach § 43b BRAO das Gleiche. Allerdings hat der BGH entschieden, dass § 43b BRAO – und damit im Ergebnis auch der fast gleich lautende § 57a StBerG – verfassungskonform einschränkend auszulegen ist (BGH 13.11.13, I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133878 ). Hier eröffnen ...