Kanzleiführung professionell

23.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Inhaber eines besonderen elektronischen Postfachs müssen bei Problemen mit dem stationären Internet einen mobilen Hotspot..

Ist sein Internetanschluss über längere Zeit (im Streitfall: mehr als fünf Wochen) gestört, muss der Rechtsanwalt anderweitige elektronische Übermittlungsmöglichkeiten sicherstellen und hierzu bspw. einen mobilen Hotspot einrichten. „Professionelle Einreicher“ müssen unverzüglich für Abhilfe sorgen, sobald sich abzeichnet, dass Probleme mit dem stationären Internet länger bestehen werden (OVG Münster 6.7.22, 16 B 413/22).

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17.11.2022 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Kein Schadenersatz trotz verfristetem Einspruch

Steuerschuldner für die USt auf Bauleistungen sind allein die vom Bauträger beauftragten Bauunternehmer. Der Berater haftet aber gegenüber dem Bauträger nicht für die wegen seiner Säumnisse fälschlich nicht ...

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17.11.2022 · Fachbeitrag · Wettbewerbsverbot

Unterliegt ein Gesellschafter dem Wettbewerbsverbot trotz des bereits erklärten Austritts?

Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend i. d. S. auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt ...

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16.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Wer ein besonderes elektronisches Postfach hat, muss es gegenüber dem Finanzgericht nutzen

Da § 52d S. 1 FGO die „Rechtsanwälte“ als Gruppe der sog. professionellen Einreicher ansieht und sie zu einer elektronischen Einreichung verpflichtet, weil sie über ein beA verfügen, und die zeitgleich eingeführten Regelungen in § 31 Abs. 1 S. 1, § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO ein beA nach den vorgenannten Maßstäben nur für zugelassene Rechtsanwälte und damit nur für natürliche Personen ermöglicht, kann § 52d S. 1 FGO nur dahingehend ausgelegt werden, dass es allein die Qualifikation und Zulassung der ...

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09.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Wurde der Anhang auch wirklich mitübermittelt?

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes, z.B. einer Berufungsbegründung, über das beA erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte ...

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02.11.2022 · Fachbeitrag · Akteneinsicht und DSGVO

Aktenvorlage bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Der BFH (30.5.2, II B 56/21) hat entschieden, dass, wenn ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO streitig ist, sich ein FG nicht allein mit der Auskunft des FA begnügen darf, es seien keine Akten vorhanden, ...

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28.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Nicht autorisiertes Empfangsbekenntnis bewirkte Fristenanlauf

Setzt sich ein Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs über die Verpflichtung zur ausschließlich eigenen – höchstpersönlichen –Nutzung durch Überlassung des nur für seinen Zugang erzeugten Zertifikats und der dazugehörigen Zertifikats-PIN an Dritte oder auf andere Weise bewusst hinweg, muss er sich in diesem Regelungszusammenhang das von einem Dritten abgegebene elektronische Empfangsbekenntnis auch dann wie ein eigenes zurechnen lassen, wenn die Abgabe ohne seine Kenntnis erfolgt ist ...

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