Kanzleiführung professionell

16.04.2025 · Fachbeitrag · Kampf ums Recht

Meinungsfreiheit geht im Zweifel vor

Das Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und den Ehrverletzungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung. Das BVerfG hat jetzt wieder einmal Strafgerichte in die Schranken verwiesen, weil sie die Bedeutung des Verfassungsrechts nicht genügend beachtet haben (BVerfG 16.1.25, 1 BvR 1182/24).

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08.04.2025 · Nachricht · Fremdbesitzverbot

EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot: Ein Rückschritt für die Rechtsdienstleistungsbranche?

Der EuGH (19.12.24, C‑295/23) hat entschieden, dass das deutsche Berufsrecht, welches den Zusammenschluss von Anwälten mit gewerblichen Investoren verbietet, nicht gegen europäische Freiheitsrechte verstößt.

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07.04.2025 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Klageabweisung wegen fehlerhafter Einreichung im elektronischen Rechtsverkehr

Ein Steuerberater machte einen folgenschweren Fehler: Er übermittelte im Anhang einer Klage die falsche Klageschrift. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Klage der durch den Berater vertretenen GmbH als unzulässig ...

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31.03.2025 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Klage per besonderem Berufsträgerpostfach ohne einfache Signatur wahrt grundsätzlich nicht die Klagefrist

Eine per beA übermittelte Klage ohne einfache elektronische Signatur ist nicht formwirksam und wahrt somit nicht eine gesetzliche Klagefrist. Eine Heilung des Formmangels nach Fristablauf hat keine Rückwirkung. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO (gleichlautend mit § 52a Abs. 3 S. 1) erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht ...

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25.03.2025 · Fachbeitrag · Zulassungswiderruf

Widerruf der Zulassung trotz vorhandenen Vermögens

Die Berufskammer kann einem Berufsangehörigen, der in Vermögensverfall geraten ist, die Zulassung entziehen (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG). Dies kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn objektiv Vermögen vorhanden ...

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18.03.2025 · Nachricht · Bewertungsportale/Internetbewertungen

Bewertung eines Rechtsanwalts als „nicht besonders fähig“

Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen und die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, werden insgesamt als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S.

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17.03.2025 · Nachricht · Künstliche Intelligenz (KI)

KI-Nutzende Unternehmen und Kanzleien müssen ihre Mitarbeitenden schulen

Seit Februar 2025 ist die neue EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft. Unternehmen müssen nunmehr die „KI-Kompetenz“ ihrer Mitarbeitenden gewährleisten.

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