12.09.2025 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Wenn es um die Bewertung von (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzten auf Online-Bewertungsportalen geht, ist im Streitfall stets abzuwägen zwischen dem berechtigten Interesse des Patienten auf Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht des bewerteten (Zahn-)Arztes. Die Grenzen zwischen unwahren Tatsachenbehauptungen und zulässiger Meinungsäußerung sind oft fließend. Das Landgericht [LG] Essen erachtete die Ausführungen eines Patienten, der einen niedergelassenen Kardiologen online bewertet hatte, als ...
12.09.2025 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der (zahn-)ärztliche Notfalldienst (z. B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein (Zahn-)Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen ...
12.09.2025 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Gelingt einem Zahnarzt der Nachweis, dass sein Weiterbildungsstand aufgrund einer Weiterbildung in einem EU-Mitgliedstaat gleichwertig ist, ist kein Raum für eine Eignungs- oder Fachzahnarztprüfung, so das ...
12.09.2025 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Entzündet sich nach einer Tätowierung die Haut und wird der Arbeitnehmer deshalb krankgeschrieben, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ihm das Entgelt fortzuzahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 22.05.2025 entschieden (Az. 5 Sa 284 a/24).
12.09.2025 · Fachbeitrag ·
Pflegeversicherung
Wie hoch der Beitrag zur Pflegeversicherung ist, richtet sich nach der Kinderzahl der oder des jeweiligen Beschäftigten: Kinderlose zahlen seit dem 01.07.2023 einen Aufschlag von 0,6 Prozentpunkten, vom zweiten bis zum ...
03.09.2025 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Abplatzungen am Zahnersatz, an Kronen, Brücken oder Verblendungen, kommen nicht selten vor. Die Ursachen sind mannigfaltig: äußere Einflüsse, Fehlstellungen, mangelhafte Abstützung, Materialermüdung, ...
28.08.2025 · Nachricht · Erbrecht
Der BGH (2.7.25 IV ZR 93/24) befasste sich mit der Frage, ob das standesrechtliche Verbot für Ärzte, Zuwendungen von Patienten anzunehmen, dazu führt, dass eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis als nichtig anzusehen ist. Das Gericht stellte fest, dass die berufsrechtlichen Vorschriften zwar das Verhältnis zwischen Arzt und Patient regeln, aber keine zivilrechtliche Unwirksamkeit von letztwilligen Verfügungen begründen. Die Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 138 BGB setzt einen Verstoß ...
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