Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

14.05.2025 · Nachricht · Einigungsstelle

Einigungsstelle kann nicht über Abmahnung eines ArbN entscheiden

Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt es nicht, eine Einigungsstelle einzusetzen. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.

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07.04.2025 · Fachbeitrag · Compliance

Die Mitbestimmung bei der Einführung eines Personalfragebogens bei einem Konzern

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der ...

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06.03.2025 · Nachricht · Freistellung Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei höherem Entgelt freigestellten Mitglieds

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 ...

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06.03.2025 · Nachricht · Tarifrecht

ArbG muss keine dienstlichen E-Mail-Adressen mitteilen

Ein ArbG ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – ArbN zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

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24.02.2025 · Nachricht · Einigungsstelle

Arbeitszeiterfassung fällt in Zuständigkeit der Einigungsstelle

Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer ArbN-Vertretung (hier: Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bei Einführung einer Arbeitszeiterfassung im ...

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07.01.2025 · Nachricht · Mitbestimmung

Fragebogen bezüglich Verhalten unterliegt Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat nach § 94 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG zur Aufklärung von Straftaten im Betrieb in einem standardisierten Fragebogen personenbezogene Fragen nach dem Verhalten des befragten ArbN ...

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27.11.2024 · Nachricht · Mitbestimmung

ArbG muss Aus- und Eingruppierung klar darstellen

Soll der Betriebsrat einer Ausgruppierung zustimmen, ist auch eine Eingruppierung in das neue System notwendig. Es geht also um zwei personelle Einzelmaßnahmen, denen zuzustimmen ist. Schließt die Anhörung nicht deutlich beide Maßnahmen ein, ist sie nicht ordnungsgemäß.

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