Der BFH hat jüngst entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sein können. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen (BFH 18.8.15, V R 13/14).
Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, richtet sich nach dem Antrag und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen ...
Wenn Sie ein Fahrzeug umsatzsteuerfrei in das EU-Ausland verkaufen wollen, müssen Sie der Finanzverwaltung nachweisen können, dass Sie die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch tatsächlich ...
Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist grundsätzlich nicht mehr rechts- und parteifähig. Sie existiert materiellrechtlich nicht. Erst mit der Wiedereintragung wird man Ansprüche gegen sie erfolgreich durchsetzen können (BGH 20.5.15, VII ZB 53/13, GmbHR 15, 757). Das OLG Frankfurt hat kürzlich genau festgelegt, in welchem Umfang ein Registergericht Ermittlungen zur Feststellung der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft durchzuführen hat. Den Gläubigern wäre zu wünschen, dass die Gerichte diese ...
Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner ...
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein ...
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Die OFD NRW (Kurzinfo 6.7.15, ESt Nr. 23/2015) hat sich zur steuerlichen Berücksichtigung von Bonuszahlungen der Krankenversicherung geäußert. Nach der Verwaltungsauffassung sind als Beitragsrückerstattungen auch Bonuszahlungen nach § 65a SGB V zu beurteilen (vgl. auch BMF 19.8.13, BStBl I 13, 1087, Rz. 71, 72). Das heißt, auch diese Bonuszahlungen mindern den abziehbaren Basiskrankenversicherungsaufwand.