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·Fachbeitrag ·3. Quartal 2015

FG-Rechtsprechung kompakt: Die „Top 10“ für die Gestaltungsberatung

von RiFG Prof. Dr. Volker Kreft, Dipl.-Finanzwirt, Bielefeld

| Auch im 3. Quartal 2015 wurden wieder zahlreiche, für die optimale Gestaltungsberatung wichtige FG-Urteile veröffentlicht. Wir haben für Sie die praxisrelevantesten Entscheidungen kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung wegen noch ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen meist noch nicht abgeschlossen ist, sollten Sie die Verfahren weiter im Auge behalten. |

1. Kosten der künstlichen Befruchtung in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung

Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (FG Münster 23.7.15, 6 K 93/13 E; Rev. BFH: VI R 47/15).

 

PRAXISHINWEIS | Hinsichtlich der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Ehepaaren wird mit dieser Entscheidung ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Denn Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können nach der Rechtsprechung des BFH als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (BFH 16.12.10, VI R 43/10, BStBl II 11, 414). Es wird daher im Revisionsverfahren - oder ggf. anschließend im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde - zu klären sein, ob diese Ungleichbehandlung im Verhältnis zu verschiedengeschlechtlichen Paaren gerechtfertigt ist.

 

Das FG Münster begründet die Ungleichbehandlung mit der unterschiedlichen biologischen Ausgangslage. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich nach Auffassung des FG auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat nicht verpflichte, das Entstehen von Familien durch Förderung der künstlichen Befruchtung zu unterstützen.

 

Beachten Sie | Aktuell hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG sind (BFH 10.3.15, VI R 60/11, BStBl II 15, 695). Auch hier wird das BVerfG das letzte Wort haben (Az. des BVerfG: 2 BvR 1208/15).

2. Entgelte für private Fachhochschule keine Sonderausgaben

Studienentgelte, die für ein keinen allgemeinbildenden Abschluss vermittelndes Studium an einer privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule entrichtet werden, berechtigen nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (FG Münster 14.8.15, 4 K 1563/15 E; Rev. BFH: X R 32/15).

 

PRAXISHINWEIS | Begünstigt sind danach nur solche Privatschulen, die unter das jeweilige Landesschulgesetz fallen. Dies sind nur solche Schulen, die zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führen, nicht aber Fachhochschulen. Deren Bildungsziel ist nicht die Vermittlung von Allgemeinwissen, sondern von fachspezifischem Wissen. Höchstrichterlich zu klären ist, ob die Zweiteilung zwischen Schulen und Hochschulen durch die Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG durch das JStG 2009 vom 19.12.08 aufgehoben wurde.

 

3. Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

§ 27 Abs. 19 S. 1 UStG in der Fassung vom 25.7.14 sieht Folgendes vor: „Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.14 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus - so ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein.“

 

Im Kern geht es um die Frage, ob der in Satz 2 der Vorschrift geregelte rückwirkende Ausschluss des Vertrauensschutzes nach § 176 Abs. 2 AO zulässig ist. Die meisten Finanzgerichte haben im Rahmen der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung erhebliche Zweifel angemeldet, ob dieser Ausschluss den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben genügt, wenn dem Bauleistenden kein Vermögensschaden droht, d.h. wenn er dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nachberechnen und dem Finanzamt den zivilrechtlichen Anspruch abtreten kann (etwa: FG Münster 12.8.15, 15 V 2153/15 U, UR 15, 758; FG Berlin-Brandenburg 3.6.15, 5 V 5026/15, DStR 15, 1438; FG Niedersachsen 20.7.15, 16 V 132/15; a.A.: FG Hessen 13.10.15, 1 V 1483/15; FG Düsseldorf 31.8.15, 1 V 1486/15 A (U)).

 

PRAXISHINWEIS | Aufgrund der großen Praxisrelevanz und der ggf. drohenden Vermögensschäden sind Einspruch und Klage gegen betroffene Steuerbescheide geboten. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind im Hinblick auf die vorgenannten FG-Urteile zumindest im finanzgerichtlichen Verfahren derzeit Erfolg versprechend. In den Hauptsacheverfahren dürften die mit den Rechtssachen befassten Senate sowohl eine Vorlage an das BVerfG als auch ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ins Auge fassen (vgl. Streit/Fietz, NWB 15, 2576).

 

4. Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Das FG Niedersachsen hat soweit ersichtlich als erstes FG ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet (FG Niedersachsen 30.6.15, 9 K 343/14, EFG 15, 1662; NZB eingelegt, Az. des BFH: II B 75/15).

 

PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung betrifft alle Formen des Betreibens von Internethandelsplattformen. Sollte sie rechtskräftig werden, müssen inländische Betreiber damit rechnen, dass Steuerfahndungsstellen im Rahmen ihrer Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO) künftig vermehrt von solchen Sammelauskunftsersuchen Gebrauch machen werden. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten steht der Finanzverwaltung das Instrumentarium des Gruppenersuchens im zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr (sog. Gruppenanfragen) zur Verfügung - nach dem Maßstab der großen Auskunftsklausel nach Art. 26 OECD-MA.

 

5. Regelmäßige Arbeitsstätte bei Außendienstmitarbeitern

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte (FG Niedersachsen 17.6.15, 4 K 192/14; Rev. BFH: VI R 39/15).

 

PRAXISHINWEIS | Der Streitfall hat Relevanz für alle Arbeitnehmer, die zwar arbeitstäglich die Betriebsstätte des Arbeitgebers anfahren, bei denen aber der quantitative und qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit im Außendienst liegt. Zeitlich beschränkt ist die günstige Entscheidung auf die Gesetzeslage bis VZ 2013. Für VZ ab 2014 gilt insoweit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG (vgl. hierzu BMF 24.10.14, IV C 5 - S 2353/14/10002, BStBl I 14, 1412, Rz. 40 ff.).

 

6. Betriebliche Veranstaltung oder Veranstaltung zuRepräsentationszwecken?

Ab dem Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR wird dem teilnehmenden Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil von solchem Eigengewicht zugewendet, dass von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht mehr ausgegangen werden kann. Derartige Zuwendungen sind daher beim Arbeitnehmer in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (FG Baden-Württemberg 5.5.15, 6 K 115/13, BB 15, 2710; Rev. BFH: VI R 51/15).

 

PRAXISHINWEIS | Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie zwischen Betriebsveranstaltungen einerseits und betrieblichen Repräsentationsveranstaltungen andererseits abgegrenzt werden soll. Insbesondere im Zusammenhang mit Firmenjubiläen ist die Lage aktuell strittig. So weist Krüger (in: Schmidt, § 19 EStG, Rz. 100 Stichwort „Betriebsveranstaltungen“) darauf hin, dass ein Firmenjubiläum nicht unbedingt eine Betriebsveranstaltung sein muss, sondern auch eine allgemeine betriebliche Veranstaltung sein kann, was vom Kreis der Eingeladenen abhänge.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zu Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn siehe BFH 16.5.13, VI R 94/10, BStBl II 15, 186; ab dem VZ 2015 gelten neue gesetzliche Regelungen zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen: vgl. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG n.F.

 

7. Eine Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen ist zulässig

Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten besteht (FG Münster 18.8.15, 10 K 3410/13 K,G; Rev. zugelassen).

 

PRAXISHINWEIS | Die notwendige Konkretisierung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung tritt mit der Meldung der veräußerten Geräte an die Gemeinsame Stelle i.S.d. ElektroG ein. Der für die Rückstellungsbildung notwendige Vergangenheitsbezug liegt darin begründet, dass die Entsorgungsverpflichtung und das Vorfinanzierungsverfahren nach § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 ElektroG an die ab dem 13.8.05 in Verkehr gebrachten, gemeldeten und nunmehr zu entsorgenden Geräte anknüpft. Anknüpfungspunkt für die Entsorgungsverpflichtung ist damit der Verkauf der Leuchtmittel. Zu weiteren Einzelheiten siehe Schiffers, DStZ 15, 806.

 

8. Zeitpunkt der Gewinnrealisation beim Verkauf von Grundstücken eines noch zu erschließenden Baugebiets

Eine Vereinbarung im Kaufvertrag, dass die im Rahmen der Ersterschließung eines Baugebiets üblicherweise anfallenden und an die Gemeinde zu zahlenden Erschließungsbeiträge mit dem Kaufpreis bereits abgegolten waren, führt nicht dazu, die Gewinnrealisation der Verkäufe einzelner Bauplätze nach Gesichtspunkten des Werkvertragsrechts zu beurteilen. Mit dieser Regelung wurden die Bauplatzerwerber vielmehr von einer zukünftigen Beitragsverpflichtung (Geldschuld gegenüber der Gemeinde) befreit, die bei endgültiger Herstellung der Erschließungsanlagen durch die Gemeinde entstanden wäre (FG Niedersachsen 23.6.15, 6 K 13/14, EFG 15, 1728; n.rkr.)

 

PRAXISHINWEIS | Der Umstand, dass die Übernahme von Erschließungsmaßnahmen keine eigenständige Werkvertragsverpflichtung gegenüber dem Erwerber begründet, hat zur Folge, dass eine Gewinnrealisierung nach den Grundsätzen des Kaufvertrags zu bestimmen ist. Die Forderung aus dem Verkauf eines Grundstücks ist demnach realisiert mit dem Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten. Das ist regelmäßig der Zeitpunkt der Übergabe (vgl. BFH 8.9.05, IV R 40/04, BStBl II 06, 26; siehe auch §§ 446, 438 Abs. 2 BGB n.F.).

 

Anders als bei Kaufverträgen wird die Gewinnrealisation bei Werkverträgen grundsätzlich nach Abnahme durch den Auftraggeber angenommen. Dies ist Folge der §§ 640, 641 BGB, wonach der Werklohn grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks zu zahlen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es konsequent, wenn der BFH in Fällen, in denen es für die Entstehung des Zahlungsanspruchs ausnahmsweise keiner Abnahme bedarf, von einem früheren Realisationszeitpunkt ausgeht - z.B. bei Abschlagzahlungen aufgrund von § 15 Abs. 2 HOAI: In solchen Fällen sollen die abnahmefähige Erbringung der Leistung sowie die Vorlage einer prüfbaren Rechnung genügen (so zu Recht: Meinert, EFG 15, 1728 unter Hinweis auf BFH 14.5.14, VIII R 25/11, BStBl II 14, 968).

 

9. Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen

Die von einem Unternehmen im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistung dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Fahrten beauftragt hat (FG Baden-Württemberg 15.7.15, 1 K 772/15; Rev. BFH: V R 28/15).

 

PRAXISHINWEIS | In Zusammenhang mit der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird im Revisionsverfahren vom BFH geprüft werden, ob dem Regelsteuersatz unterliegende bloße Vermittlungsleistungen vorliegen, wenn die gegenüber den Krankenkassen erbrachten Leistungen in Gestalt der Koordination, Organisation, Durchführung und Abrechnung der Krankenfahrten (einheitliche Leistung) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbracht werden. Betroffene Steuerbescheide sollten offengehalten werden.

 

10. Vorsteuern aus Rechnungen im Onlinehandel

Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen - bzw. zumindest keine büromäßigen - Aktivitäten stattfinden. Das Kriterium der „geschäftlichen Aktivitäten“ (vgl. BFH 2.9.10, V R 55/09, BStBl II 11, 235) sei zu unbestimmt (FG Köln 28.4.15, 10 K 3803/13, StuB 15, 679; Rev. BFH: V R 25/15).

 

PRAXISHINWEIS | Das Gericht folgt damit nicht der bisher herrschenden Meinung, dass eine Rechnung nur dann ordnungsgemäß sei und zum Vorsteuerabzug berechtige, wenn unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden. Das FG Köln vertritt vielmehr eine für Unternehmen günstigere Auffassung. In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren sei die Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, dass unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden müssen, überholt. Ob die höchstrichterliche Rechtsprechung dem im Revisionsverfahren Rechnung tragen wird, bleibt abzuwarten.

 

Beachten Sie | Allerdings hat der BFH erst jüngst entschieden, dass ein bloßer „Briefkastensitz“ für den Vorsteuerabzug gerade nicht ausreicht und dass die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers hier gerade nicht „vor Strafe“ schützt (BFH 22.7.15, V R 23/14, GStB 15, 417). Ob der BFH das im o.g. Revisionsverfahren anders sehen wird, darf bezweifelt werden.

Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 16 | ID 43718091