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04.03.2024 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Nutzungspflicht des beA für den Syndikusanwalt

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Kommunikation im Rechtsleben, insbesondere des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, zeigen sich mit den inzwischen begründeten Nutzungspflichten immer noch Hemmschwellen. Diese können nicht nur dem materiellen Recht im Wege stehen, sondern am Ende auch Haftungsfallen begründen. Dies gilt nicht nur für den Rechtsanwalt, sondern – wie eine Entscheidung des BAG zeigt – für Syndikusanwälte und die sie beschäftigenden Verbände oder Institutionen.

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04.03.2024 · Fachbeitrag · Berufsrecht

(Keine) Verjährung des Auskunfts- und Herausgabeanspruchs zur Handakte?

Wird ein Mandat abgeschlossen, hat der Mandant zivil- und berufsrechtlich einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte. Dies korrespondiert mit entsprechenden Auskunftsansprüchen. Nach § 194 BGB unterliegen Ansprüche ...

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04.03.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Heikle Spendenvereinbarung

Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.

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04.03.2024 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Personenidentität zwischen verantwortender Person und Übermittlungsweg

Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur kommt eine wirksame Einreichung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nur in Betracht, wenn die vom sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument verantwortenden Person identisch ist.

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04.03.2024 · Fachbeitrag · Auskunft

Auskunftsanspruch über Prämienanpassungen

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ...

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04.03.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Recht auf Untervermietung

Im Fall des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter ...

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04.03.2024 · Fachbeitrag · Strafrecht

Behauptung der vorsätzlich unerlaubten Handlung

Der, der nicht „wider besseren Wissen“ jemanden einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, handelt auch noch nicht rechtswidrig, wenn er durch diese Strafanzeige das hierfür gesetzlich geregelte Verfahren in Gang bringt.

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