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06.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Vorliegen einer Haustürsituation

Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten (hier: wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterten) Beitritts des Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, da es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt (BGH 22.5.12, II ZR 14/10, ...

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02.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Schweigen des Vermieters keine Zustimmung

Der Mieter von Gewerberaum ersuchte den Vermieter schriftlich um eine Mietreduzierung um 10 Prozent zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt. Alternativ bat er darum, von einer vertraglich vereinbarten Mieterhöhung ...

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30.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Detektivkosten können erstattungsfähig sein

Detektivkosten sind allenfalls erstattungsfähig, sofern die Tätigkeit des Detektivs für das Gericht nachprüfbar umschrieben wird (OLG Köln 14.5.12, 17 W 75/12).

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27.07.2012 · Nachricht · Insolvenz

Insolvenzverwalter darf Krankenakten einsehen

Insolvenzverwalter haben ein Akteneinsichtsrecht in die Dokumentationen einer Krankenkasse. Das hat jetzt das OVG Hamburg festgestellt (16.4.12, 5 Bf 241/10.Z).

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23.07.2012 · Nachricht · Sicherheiten

Werkunternehmer: Sicherung für Restvergütung trotz insolvenzbedingter Vertragsbeedigung durch Auftraggebers

Ein Werkunternehmer kann Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde, auch wenn das Vertragsverhältnis vom Auftraggeber durch wirksame ...

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18.07.2012 · Nachricht · Insolvenz

Urlaubsgeld in der Insolvenzmasse

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe ...

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Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug

Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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Das neue Recht ab Oktober 2026

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?

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12.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden (BGH 17.4.12, VI ZB 46/11, Abruf-Nr. 121630 ).

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