Die vom Rat der Justizminister beschlossene Europäische Erbrechtsverordnung wurde am 27.7.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist Mitte August 2012 in Kraft getreten und kommt ab Mitte 2015 zur Anwendung. Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU wird damit erleichtert. Inbesondere wird eine einheitliche Gerichtszuständigkeit für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen am letzten regelmäßigen Aufenthaltsort des Erblassers begründet. Aus dem Gerichtsstand leitet ...
Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Prozessführung mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden ...
Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, da dem Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr ein Spielraum von 20 Prozent (Toleranzgrenze) zusteht (BGH ...
Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGH 19.7.12, III ZR 252/11, Abruf-Nr. 122668 ).
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Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (BGH 31.5.12, I ZR 45/11, Abruf-Nr. 122178).
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Der BGH hat am 26.7.12 (VII ZR 262/11) entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).