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02.01.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Zahlung der Bauabzugssteuer durch den Besteller

Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten (BGH 26.9.13, VII ZR 2/13, Abruf-Nr. 133357 ).

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27.12.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftung der Gesellschafter für vertragliche Unterlassungsverpflichtung der GbR

Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die ...

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20.12.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ) entschieden: Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen ...

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11.12.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.13 (VIII ZR 162/09, Abruf-Nr. 132875 ) entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) „Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam mit der öffentlichen ...

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Abtretung

Beamte: Besondere Form der Abtretung beachten

Tritt ein Beamter den übertragbaren Teil des Diensteinkommens oder des Ruhegehalts ab, ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich ...

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Vermieterpfandrecht

Entfernung der Sachen: Wann erlischt das Vermieterpfandrecht?

Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück des Vermieters verbracht werden.

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Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug

Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Architektenvertrag

Mehrvergütung: Von der Rechtsprechung profitieren

Eine Vereinbarung in einem Architektenvertrag, wonach die anrechenbaren Kosten fiktiv vereinbart sind und die Honorarabrechnung nicht an die endgültigen – höheren – anrechenbaren Kosten anzupassen sind, ist unzulässig.