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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Nicht jede Rücklastschrift muss hingenommen werden

Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden, starken vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, kann der betroffene Gläubiger aus der Insolvenzmasse keine erneute Zahlung verlangen. Den überhöhten Forderungsausweis gegenüber seiner Bank nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung hat der Schuldner nicht auf Kosten des Gläubigers erlangt. Dem Gläubiger bleibt es überlassen, ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Selbstständiger Schuldner muss regelmäßig zahlen

Der Schuldner, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, kommt seinen Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 Abs. 2 InsO nur nach, wenn er annehmen durfte, hierdurch die Gläubiger ...

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05.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftungsklausel für Energieversorgungsunternehmen zulässig

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach ...

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02.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Richtiger Rechtsweg bei Anfechtung einer Drittzahlung

Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

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31.10.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Annahme eines modifizierten Angebots durch den Bieter

Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ...

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25.10.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadenersatz in Anspruch. Die Frage war, inwieweit der Waldbesitzer haftet, wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt ...

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23.10.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Pilotenstreik

Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben (BGH 21.8.12, X ZR 138/11, Abruf-Nr. 123012 ).

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