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10.09.2012 · Fachbeitrag · Geschäftsgebühr

Keine anwaltliche Versicherung im Mahnbescheidsantrag

Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, da dem Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr ein Spielraum von 20 Prozent (Toleranzgrenze) zusteht (BGH VE 11, 76). Das gilt auch im gerichtlichen Mahnverfahren.

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07.09.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Wertersatz von Maklerleistungen bei Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts

Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht ...

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31.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Metadatenrecherche: Nützlich bei der Schuldnersuche

Metadaten enthalten Informationen über andere Daten. Bei digitalen Fotos, PC-Dateien oder Datenträgern sind diese Metadaten oft „unsichtbar“ hinterlegt, können aber von Dritten aufgerufen werden.

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28.08.2012 · Fachbeitrag · Forderungsrecht

Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (BGH 31.5.12, I ZR 45/11, Abruf-Nr. 122178).

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22.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Überraschende Entgeltklausel für Interneteintrag: Branchenverzeichnis unwirksam

Der BGH hat am 26.7.12 (VII ZR 262/11) entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden ...

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17.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rücktritt bei Fristsetzung vor Fälligkeit der Leistung

Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der ...

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