09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein Leser schildert uns folgende Situation: Der Gläubiger hat einen Inkassodienstleister oder einen Rechtsanwalt (gemeinsam Rechtsdienstleister) mit der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragt. Der Rechtsdienstleister beauftragt nun – aufgrund einer entsprechenden
Ermächtigung im Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675, 611 BGB) – im Namen des Gläubigers ein als Inkassodienstleister registriertes Call-Center, einen sonstigen hierauf spezialisierten Inkassodienstleister ...
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Innerhalb des seit dem 1.10.21 geltenden Gebührenrahmens von 0,5 bis höchstens 1,3 für auf unbestrittene Forderungen bezogene Inkassodienstleistungen kann sich der Ansatz der Höchstgebühr als angemessen darstellen, wenn das Inkassounternehmen Mieterinteressen im Bereich der „Mietpreisbremse“ nach §§ 556d ff. BGB verfolgt.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die bloße Anzeige der Verteidigungsbereitschaft stellt keinen Sachantrag i. s. v. Nr. 3101, Nr. 1 VV RVG dar. Sie führt daher nur zur Entstehung einer 0,8-
fachen Verfahrensgebühr, die sich aus dem Wert der Hauptsache berechnet.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die hinter einer Partei stehende Rechtsschutzversicherung ist im Beschwerdeverfahren über eine Streitwertfestsetzung nicht beschwerdeberechtigt.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall unwirksam und der Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortzusetzen ist, beträgt 80 % der Differenz zwischen der ursprünglichen Versicherungssumme und der beitragsfreien Versicherungsleistung nach Kündigung.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Einstweilige Verfügung
Die Monatsfrist der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst mit der Zustellung einer Urteilsausfertigung.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten, z. B. zum Identitätsabgleich der Stammdaten der Verbraucher sowie die Information, dass ein Vertrag mit diesen geschlossen oder beendet wurde, seitens eines Mobilfunkdiensteanbieters an eine Wirtschaftsauskunftei kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse an Betrugsprävention gerechtfertigt sein.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Gestaltet der Makler bei einem elektronisch geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, ist der Maklervertrag nach § 312j Abs. 4 BGB nicht schwebend, sondern endgültig unwirksam.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor.
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