08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Umsatzsteuer
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 (Richtlinie über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem) ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, die Rechtsanwälte
zugunsten von Rechtsuchenden erbringen, die Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Mieter ist nicht befugt, die gestellte Kaution „abzuwohnen“, indem er die letzten Mieten nach einer Kündigung nicht mehr bezahlt.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Factoring
Rechtsanwälte möchten grundsätzlich viele Mandanten gewinnen. Dafür bedarf es bisweilen der Unterstützung Dritter. Anwälte können sich allerdings bei den Vermittlern nur bedingt erkenntlich zeigen. Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, unabhängig davon, ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist nämlich nach § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO unzulässig. Mit einer besonderen Variante ...
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Amtshaftung
Versucht eine Familienrichterin zweimal, eine Ehe durch einen nicht
unterschriebenen und sodann durch einen nicht verkündeten Beschluss zu scheiden, haftet der Dienstherr (Land) für die entstandenen Anwaltskosten, die durch die zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren, die jeweils zur
Zurückverweisung geführt haben, entstanden sind.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Die dem Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und Gestaltungsrechte aus dem Kapitallebensversicherungsvertrag an die kreditgebende Bank zwecks Verwendung des Versicherungsvertrags als Tilgungsinstrument und Sicherungsmittel für den Bankkredit steht der späteren Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Storniert der Kunde einen Flug, hat er nur Anspruch darauf, den Flugpreis vollständig zurückzuerhalten, wenn die Maschine in der gebuchten Klasse komplett ausgebucht war.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht
Der EuGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Haftung von Unternehmen für Wettbewerbsverstöße auch in Betracht kommt, wenn die Unternehmen nicht unmittelbar kommuniziert haben, sondern ein Dienstleister dies organisiert hat. Der EuGH bejaht dies im Ergebnis und nennt die Voraussetzungen.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Verfahrenskostenstundung kommt für den Schuldner nicht in
Betracht, wenn aus sonstigen Gründen bereits zu Beginn des Verfahrens zweifellos feststeht, dass ein Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Es ist nämlich nicht gerechtfertigt, ein Verfahren auf Staatskosten zu führen, von dem offenkundig zu Beginn des Verfahrens
erkennbar ist, dass das Ziel der Restschuldbefreiung nicht zu erreichen ist.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsbelehrung
Der räumlich abgesetzte Zusatz „Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen“ am Ende einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag steht der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für die ansonsten nach Muster erteilte Belehrung nicht entgegen.
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