27.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsmanagement
Viele Forderungsbegehren werfen keine rechtlichen Probleme auf, sondern zeigen ihre Schwierigkeit in der beweiskräftigen Ermittlung des Sachverhalts. Von besonderem Interesse sind Informationen aus öffentlichen Registern, wie dem Handels-, Partnerschafts-, Personenstands- oder Güterrechtsregister. Mit der Einsichtnahme in das Grundbuch als weiterem öffentlichen Register musste sich jetzt das OLG München auseinandersetzen. Die Besonderheit: Ziel der Grundbucheinsicht war diesmal nicht der ...
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Eine Warnpflicht hinsichtlich der Verjährung besteht nicht, wenn der Mandant nach Mandatsende wegen zuvor geführter Verhandlungen noch mindestens elf Monate Zeit hat, um die Verjährung seiner Forderung zu verhindern.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Inkassounternehmen können im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei
einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, § 788, § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 RVG VV entsteht auch, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts besteht eine Kostentragungspflicht – auch für die Kosten eines Prozessvergleichs – grundsätzlich nur für die Parteien des Rechtsstreits. Doch es gibt auch eine Ausnahme.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Im Forderungsmanagement steht die Insolvenzanfechtung weiter auf der Tagesordnung. Immer wieder erreichen uns dazu Anfragen. In diesem
Zusammenhang ist auf eine aktuelle Klarstellung des BGH hinzuweisen, die die in FMP schon lange vertretene Auffassung bestätigt: Gibt der Schuldner „sein letztes (unpfändbares) Hemd“, fehlt es regelmäßig an der objektiven Gläubigerbenachteiligung. Nun hat der BGH außerdem geklärt, dass Versicherungsforderungen in der Insolvenzanfechtung nicht ...
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25.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.
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25.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reisevertrag
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können
sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe des § 651j Abs. 1 BGB kündigen.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschrift
Hat der Klauselverwender, der die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt, weder dargelegt noch bewiesen, dass eine Rücklastschriftpauschale in Höhe von
5 EUR dem durchschnittlich zu erwartenden Schaden entspricht, verstößt die eine solche Pauschale enthaltende Klausel gegen § 309 Nr. 5a BGB.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten sind nicht erstattungsfähig, weil einem solchen Gutachten im Rechtsstreit ein höheres Gewicht zukäme, als sonstigem Parteivortrag.
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