05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsabrede
Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte
Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung
eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Ausschlussfrist des § 290 Abs. 1 InsO a.F. für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erfasst nicht solche Umstände, die Gegenstand der Nachtragsverteilung sind.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, liegt in der Einziehung dieser Schadenersatzansprüche kein
eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Hinterlegung
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Ungeachtet der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts müssen sich Gläubiger immer noch mit „Altfällen“ beschäftigen. Die Reform und die für den Gläubiger günstigeren Anfechtungsvoraussetzungen gelten grundsätzlich nur für die ab dem Inkrafttreten am 5.4.17 (BGBl. I 2017, 654) eröffneten Verfahren, Art 103j EGInsO. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht alle Anfechtungsnormen geändert. So blieb die Anfechtung nach § 131 InsO weitgehend unberührt. Vor diesem Hintergrund musste sich das ...
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsmanagement
Das neue Bauvertragsrecht bringt Neuerungen im Kauf- und Werkvertragsrecht. Die Reform postuliert neben inhaltlichen Vorgaben vermehrt besondere Formerfordernisse für Erklärungen der Parteien. Halten die Parteien diese nicht ein, kann dies den Anspruch, jedenfalls aber dessen Nachweis und Durchsetzbarkeit, hindern. Der folgende Beitrag fasst die
wesentlichen Aspekte der Neuregelung praxisorientiert zusammen.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
Der folgende Beitrag zeigt, wie sich das Verhältnis des Werkunternehmers zu seinem Lieferanten durch dessen erweiterte Mithaftung bei mangelhaftem ein- oder anzubringenden Material durch die Novelle geändert hat. Diese Neuregelung will ein altes Problem im Bauvertragsrecht zwischen dem Werkunternehmer und dessen Lieferanten beseitigen. Sein Verhältnis zum Bauherrn bleibt unberührt.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag
Der folgende Beitrag erläutert die Änderungen und Besonderheiten, die die Novelle für Architekten- und Ingenieurverträgen sowie Bauträgerverträgen gebracht hat.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherbauvertrag
Im folgenden Beitrag beleuchten wir die Neuregelungen des Verbraucherbauvertrags sowie die Einschränkungen der Privatautonomie durch die Regelungen über die Unabdingbarkeit.
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