08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten kann im Fall des Widerrufs eines Darlehensvertrags jedenfalls bis zum 11.6.14 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11.6.14 geltenden Fassung ausgeschlossen.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel, wenn sie formularmäßig vereinbart wurde, kann wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Was lange währt, wird endlich entschieden: Angesichts der Niedrigzinsen haben viele Bausparkassen schon vor einigen Jahren begonnen, hochverzinste, aber schon lange vollständig angesparte Bausparverträge, die der Bausparer nicht abgerufen hat, zu kündigen. Auf dagegen gerichtete Klagen der Bausparer zeigte sich die obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich. Der BGH war deshalb gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Das hat er jetzt getan. Nun ist zu erwarten, dass die Bausparkassen ...
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsvertrag
Der Arbeitgeber muss aus dem Bruttolohn die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge berechnen und abführen. Den Nettolohn zahlt er dann an den Arbeitnehmer aus. Was aber, wenn die Abrechnung dem Arbeitnehmer missfällt? Hier lauert bei der Nachforderung von Lohn eine besondere Falle, wie das BAG jetzt zeigt.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Das RVG bietet nicht für alle Konstellationen eine auskömmliche Vergütung. Aus diesem und weiteren Gründen kann es daher sinnvoll sein, eine vom RVG abweichende, höhere Vergütung zu vereinbaren. Der Rechtsanwalt trägt allerdings das Risiko, dass diese Vergütungsvereinbarung vor dem AGB-Recht Bestand hat. Eine für den Anwalt üppige Regelung, die auch als „Mandantenfalle“ gescholten wird (Schons, AnwBl. 17, 280), hat jetzt das OLG München bestätigt.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Handelsvertreterrecht
Beruft sich der Versicherer zur Verteidigung gegen einen Provisionszahlungsanspruch des Versicherungsvertreters auf § 87a Abs. 3 S. 2 HGB, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands.
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01.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
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01.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sittenwidrigkeit
Der BGH hat aktuell entschieden: Ob ein für die Sittenwidrigkeit der
Vergütungsvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt
davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar (BGH 10.11.16, IX ZR 119/14, Abruf-Nr. 190488 190488 ).
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31.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Bestellt ein Makler bei einem Notar einen Vertragsentwurf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Namen eines Interessenten, kommt eine Haftung des Maklers als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB in Betracht. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden. Es ist also besondere Vorsicht geboten.
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31.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkreditrecht
Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz unterliegt der Kapitalertragsteuer und kann insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden.
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