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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Haftung von Unternehmen für Absprachen bei Ausschreibungen

| Der EuGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Haftung von Unternehmen für Wettbewerbsverstöße auch in Betracht kommt, wenn die Unternehmen nicht unmittelbar kommuniziert haben, sondern ein Dienstleister dies organisiert hat. Der EuGH bejaht dies im Ergebnis und nennt die Voraussetzungen. |

 

Art. 101 Abs. 1 AEUV sei dahin auszulegen, dass ein Unternehmen grundsätzlich aufgrund des Fehlverhaltens eines selbstständigen Dienstleisters, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, für eine abgestimmte Verhaltensweise verantwortlich gemacht werden kann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist (EuGH 21.7.16, C-542/14, Abruf-Nr. 190047):

 

  • Der Dienstleister war in Wirklichkeit unter der Leitung oder der Kontrolle des beschuldigten Unternehmens tätig, oder
  • das Unternehmen hatte von den wettbewerbswidrigen Zielen seiner Konkurrenten und des Dienstleisters Kenntnis und wollte durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen, oder
  • das Unternehmen konnte das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Konkurrenten und des Dienstleisters vernünftigerweise vorhersehen und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

 

PRAXISHINWEIS | Vor dem Hintergrund vermehrter Forderungsverkäufe und eines steigenden Factoringgeschäfts müssen Sie diese Entscheidung auch im Forderungsmanagement beachten.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 202 | ID 44369451