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·Fachbeitrag ·Amtshaftung

Mit einem Kunstgriff zur Haftung?

| Versucht eine Familienrichterin zweimal, eine Ehe durch einen nicht unterschriebenen und sodann durch einen nicht verkündeten Beschluss zu scheiden, haftet der Dienstherr (Land) für die entstandenen Anwaltskosten, die durch die zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren, die jeweils zur Zurückverweisung geführt haben, entstanden sind. |

 

Es handelte sich im konkreten Fall zwar um eine familienrechtliche Angelegenheit. Die dahinterstehende Feststellung, dass Gerichte immer wieder auch unwirksame Entscheidungen „in die Welt setzen“, ist aber auf andere Verfahrensgestaltungen übertragbar. Das OLG Koblenz (7.1.16, 1 U 657/15, Abruf-Nr. 190044) lässt nun hoffen, dass die dabei verursachten Kosten nicht von den benachteiligten Parteien getragen werden müssen (oder der Rechtsanwalt diese zähneknirschend gar nicht geltend macht und letztlich Leidtragender ist).

 

PRAXISHINWEIS | Unabhängig von der Haftung des Landes für die Fehler der Richterin hat das OLG auch Amtspflichten und deren haftungsbegründende Verletzung bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle gesehen, weil sie diese Unstimmigkeiten nicht erkannt und die Richterin hierauf nicht hingewiesen haben. Diese Mitarbeiter nehmen am Richterprivileg nicht teil. Stützen Sie deshalb ein Ersatzverlangen auch immer auf Fehler im Geschäftsbetrieb.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 201 | ID 44369454