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·Fachbeitrag ·Widerrufsbelehrung

Widerrufserklärung bei Mehrpersonenverhältnissen

| Der räumlich abgesetzte Zusatz „Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen“ am Ende einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag steht der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für die ansonsten nach Muster erteilte Belehrung nicht entgegen. |

 

Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ist der Unternehmer vor der Annahme einer unzureichenden Widerrufsbelehrung geschützt, wenn er sich des vorgegebenen Musters bedient. Das OLG Stuttgart (27.9.16, 6 U 46/16, Abruf-Nr. 190050) musste sich mit dem Fall beschäftigen, was bei einem „Mehr an Belehrung“ passiert: Gibt der Unternehmer dem Verbraucher, ohne in den Text der Musterbelehrung einzugreifen, an anderer Stelle weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht und betreffen diese Hinweise Aspekte des Widerrufsrechts, die den Inhalt der Musterbelehrung nicht berühren oder in Frage stellen, werde damit das Belehrungsmuster nicht überarbeitet. Das gelte auch, wenn der Unternehmer, um dem Vorwurf der Intransparenz zu entgehen, diese selbstständige Zusatzinformation räumlich abgesetzt und unter eigener Überschrift der Widerrufsbelehrung beifügt.

 

MERKE | Es ist überzeugend, dass ein Unternehmer nicht dafür bestraft werden darf, wenn er ein höheres Informationsbedürfnis beim Verbraucher sieht und dem Rechnung trägt ‒ zumal dann, wenn seine Zusatzinformation richtig ist.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 205 | ID 44369446