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·Fachbeitrag ·Mietrecht

Mieter dürfen Kaution nicht einfach verrechnen

| Der Mieter ist nicht befugt, die gestellte Kaution „abzuwohnen“, indem er die letzten Mieten nach einer Kündigung nicht mehr bezahlt. |

 

Mietsicherheiten sollen den Vermieter davor schützen, dass er infolge von Nichtleistungen des Mieters einen Schaden erleidet, vor allem aber auch durch einen übermäßigen oder schädigenden Gebrauch der Mietsache. Ein Mieter ist nach Überzeugung des AG München (5.4.16, 432 C 1707/16, Abruf-Nr. 190052) meist nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um sich hierdurch wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurückgezahlt worden. Die Pflicht zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet erst mit dem Ende des Mietvertrags. Die eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus. Der Vermieter kann also verlangen, dass der Mieter die restlichen Mieten zahlt. Die Abrechnung der Kaution ist davon getrennt zu betrachten.

 

MERKE | Damit eine Mietsicherheit geschuldet wird, muss diese vertraglich vereinbart sein. § 551 BGB, wonach die Kaution auf drei Nettomonatsmieten begrenzt wird, setzt eine solche Vereinbarung voraus und begrenzt nur die Höhe der dann zu leistenden Sicherheit durch eine nicht disponible Regelung (§ 551 Abs. 4 BGB).

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 206 | ID 44369443