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·Fachbeitrag ·Insolvenz

Der privat genutzte Dienstwagen ist anzugeben

| Eine Verfahrenskostenstundung kommt für den Schuldner nicht in Betracht, wenn aus sonstigen Gründen bereits zu Beginn des Verfahrens zweifellos feststeht, dass ein Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Es ist nämlich nicht gerechtfertigt, ein Verfahren auf Staatskosten zu führen, von dem offenkundig zu Beginn des Verfahrens erkennbar ist, dass das Ziel der Restschuldbefreiung nicht zu erreichen ist. |

 

Diese Sicht des AG Oldenburg (30.3.16, 65 IK 6/16, Abruf-Nr. 190048) sollte für Gläubiger Anlass sein, zu prüfen, inwieweit schon im Eröffnungsverfahren Versagungsgründe geltend gemacht werden können. Im konkreten Fall gab es Anhaltspunkte, dass der Schuldner einen Dienstwagen hat, den er auch privat nutzen darf. Zwei Fragen des Gerichts, um dies zu klären, blieben ohne Reaktion. Das begründet einen (weiteren) Verstoß gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der Grundlage eines Versagungsantrags eines Rechtsanwalts sein kann.

 

MERKE | Die private Nutzbarkeit eines eventuell dienstlich zur Verfügung gestellten Fahrzeugs stellt eine Sachleistung dar, die im Rahmen der Angaben zu den Vermögenswerten mitzuteilen ist (AG Darmstadt ZInsO 09, 111). Deshalb muss der Schuldner spätestens bei einer hierauf gerichteten Frage des Gerichts reagieren. Gleiches gilt im Übrigen in der Einzelzwangsvollstreckung, wo eine Zusammenrechnung mit dem Arbeitseinkommen nach § 850e ZPO erfolgt.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 203 | ID 44369450