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·Fachbeitrag ·Factoring

Anwälte dürfen Schäden nicht vorfinanzieren

| Rechtsanwälte möchten grundsätzlich viele Mandanten gewinnen. Dafür bedarf es bisweilen der Unterstützung Dritter. Anwälte können sich allerdings bei den Vermittlern nur bedingt erkenntlich zeigen. Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, unabhängig davon, ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist nämlich nach § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO unzulässig. Mit einer besonderen Variante musste sich jetzt der BGH beschäftigen und sah auch diese als unzulässig an. |

 

Sachverhalt

In der Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ermächtigten die Mandanten die Kläger u.a. „zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusammenhang stehender Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln“. Nach Erhalt der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer glich die Kanzlei die Rechnungen jeweils in Höhe der geschätzten Haftungsquote aus. Die Rechtsanwälte strebten mit ihrer Vorgehensweise an, dass die o. g. Unternehmen, die den ersten Kontakt mit Verkehrsunfallopfern mit spezifischem Beratungsbedarf haben, ihre Kanzlei empfehlen. Die Anwälten erläuterten auf Anfrage den Inhabern der Unternehmen ihr Vorgehen. Die gleiche Verfahrensweise boten die Rechtsanwälte Mandanten an, die sie wegen eines Verkehrsunfalls unmittelbar aufsuchten.

 

Nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer stellen die Zahlungen einen Vorteil für die Reparaturwerkstatt, den Sachverständigen und den Abschleppunternehmer dar, weil die Rechtsanwälte deren Streit- und Ausfallrisiko übernähmen. Deshalb wurde den Rechtsanwälten ein „belehrender Hinweis“ erteilt, den diese nicht akzeptieren wollten, nach dem BGH aber müssen.

 

  • Leitsatz: BGH 20.6.16, AnwZ (Brfg) 26/14

Finanziert der Rechtsanwalt Reparatur-, Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote vor, so stellt auch dies einen Verstoß gegen § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO dar. Es werden damit Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen gewährt (Abruf-Nr. 187240).

 

Nach dem BGH soll durch § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO vermieden werden, dass Anwälte in einen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten treten. Anwälte betreiben kein Gewerbe, in dem Mandate „gekauft“ und „verkauft“ werden (BT-Drucksache 12/4993, S. 31; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b Rn. 159).

 

Entscheidungsgründe

Unter einem „sonstigem Vorteil“ ist nach dem BGH auch das Erbringen von berufsfremden Dienstleistungen zu verstehen, wie hier die sofortige Bezahlung der o. g. Rechnungen für den Mandanten. Die betroffenen Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer erhalten als Geldzahlung zwar nur ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallereignis vergütet. Sie haben aber den sonstigen Vorteil einer sofortigen, sicheren Zahlung und sind deshalb an der von der Kanzlei der Kläger angebotenen Verfahrensweise interessiert.

 

MERKE | Die Verfahrensweise der Rechtsanwälte war überaus erfolgreich. Mehr als die Hälfte aller Mandate wurden in dieser Weise abgewickelt.

 

Das Verbot des § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein konkret vermitteltes Mandat (BVerfG NJW 08, 1298). Das ist durch die konkrete Ansprache auf eine Vermittlung der Fall. Dass auch anderen Mandanten die Verfahrensweise angeboten werde, stellt die Einzelfallbezogenheit der Vorteilsgewährung nicht infrage. Die Werbung ist nach Ansicht des BGH nicht berufsbezogen und zudem auf die Erteilung des Mandats im Einzelfall gerichtet. Das sei unzulässig.

 

Relevanz für die Praxis

Rechtsanwälte werden damit gegenüber Inkassounternehmen benachteiligt, die keiner § 49b BRAO vergleichbaren Beschränkung unterliegen. Das stellt die Verfassungswidrigkeit der Norm infrage und zeigt zugleich, wie eine Lösung aussehen kann, ohne dass der volle Ertrag dann allerdings den Rechtsanwälten zuwächst. Inkassounternehmen und Abrechnungsstellen können im Wege des echten oder unechten Factorings die Forderung übernehmen und diese zum Nennwert abzüglich einer Verwaltungspauschale oder der Rechtsverfolgungskosten vorfinanzieren.

 

MERKE | Unter Umständen kann diese Vorgehensweise bei den genannten Unternehmen allerdings eine BaFin-Erlaubnis voraussetzen. Zumindest bei Abrechnungsstellen liegen diese regelmäßig allerdings vor.

 

Kann die Forderung dann nicht ohne Weiteres eingezogen werden, kann der Rechtsanwalt mit der weiteren Forderungseinziehung beauftragt werden und so im Sinne einer ganzheitlichen Befriedigung der Bedürfnisses des Mandanten wie der Dienstleister im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zum Einsatz kommen.

 

De lege ferenda sollte der Gesetzgeber vorsehen, § 49b Abs. 3 BRAO zu streichen. Er sollte sie durch eine Regelung ersetzen, die auf Transparenz setzt. Wird dem Mandanten erläutert, dass die gewählte Vorgehensweise für die an der Schadensabwicklung beteiligten Unternehmen einen Vorteil darstellt und diese den Rechtsanwalt (auch) deshalb empfohlen haben, bestehen keine Bedenken der Mandatswahrnehmung, wenn der Mandant daran festhält. In anderen Rechtsbereichen, etwa dem Anlagerecht, wird ebenso verfahren.

 

Weiterführender Hinweis

  • Anwaltsgutscheine erlaubt: AGH legt Regeln fest, RVG professionell 16, 217
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 207 | ID 44369442