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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

Umsatzsteuer für anwaltliche Dienstleistungen

| Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 (Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, die Rechtsanwälte zugunsten von Rechtsuchenden erbringen, die Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten. |

 

Betreffend einen Fall in Belgien, wo die anwaltliche Dienstleistung früher von der Umsatzsteuer befreit war, hat der EuGH (28.7.16, C-543/14, Abruf-Nr. 190051) auf die Klage von Rechtsanwälten gegen die Abschaffung der Privilegierung festgestellt, dass sich jedenfalls aus dem europäischen Recht keine Pflicht zur Befreiung von der Umsatzsteuer ergibt. In Deutschland war und ist es stets umsatzsteuerpflichtig, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden.

 

MERKE | Die Entscheidung zeigt, das auf allen Feldern der beruflichen Tätigkeit, so auch dem Steuerrecht, das europäische Recht in den Blick zu nehmen und die Entscheidungszuständigkeit des EuGH zu sehen ist.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 205 | ID 44369445