logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Sicherungsrechte

Bei Sicherungsrechten kann später Widerruf Nachteile bringen

| Die dem Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und Gestaltungsrechte aus dem Kapitallebensversicherungsvertrag an die kreditgebende Bank zwecks Verwendung des Versicherungsvertrags als Tilgungsinstrument und Sicherungsmittel für den Bankkredit steht der späteren Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen. |

 

Der Widerruf wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hat nicht nur im Bankrecht, sondern - wie der Fall des KG (12.4.16, 6 U 102/15, Abruf-Nr. 190045) zeigt - auch im Versicherungsrecht seinen Raum. Die Sanktionen treffen den Gläubiger in der Regel wirtschaftlich hart. Im konkreten Fall hat das KG den Widerruf aber letztlich am Grundsatz von Treu und Glauben scheitern lassen.

 

MERKE | Die aktuelle Rechtsprechung gibt stets Anlass, das „Ob“ und „Wie“ von Widerrufsbelehrungen zu prüfen. Im Zweifel müssen Sie abwägen, ob nachträglich eine formgerechte und inhaltlich zutreffende Widerrufsbelehrung erteilt wird. Dabei sind viele, auch wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 201 | ID 44369453