13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen einem Architekten und einem Fachplaner setzt eine Pflichtverletzung des Fachplaners gegenüber dem Bauherrn voraus.
> lesen
13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist die Haftpflichtversicherung nicht Adressatin des anwaltlichen Anspruchsschreibens des Unfallgeschädigten und wendet sie sich – nachdem ihr das Anspruchsschreiben von ihrem Versicherungsnehmer weitergeleitet wurde – mit einer Nachfrage an den Bevollmächtigten des Unfallgeschädigten, auf die dieser nicht reagiert, sondern ohne weiteren Kontakt Klage gegen die Versicherung erhebt, beraubt dies die Versicherung nicht der Möglichkeit, die Klageforderung i. S. v. § 93 ZPO sofort ...
> lesen
13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
In der Rechtsmittelinstanz setzt eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten voraus, dass dieser sich zu einem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich noch in Betracht kommt.
> lesen
13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist.
> lesen
13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Die Übermittlung sog. „Positivdaten“ durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines zuverlässigen Scoring-Systems gerechtfertigt sein.
> lesen
13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs-(Vorschuss-)Kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden.
> lesen
13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag i. S. v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind.
> lesen
13.08.2025 · Nachricht aus FMP · Veranstaltungs-Tipp
Die LEGAL REVOLUTION ( legal-revolution.com/de ) ist Europas größte Kongressmesse für Recht und Compliance – der Treffpunkt für die gesamte Rechtsabteilung, Wirtschaftskanzlei und Compliance-Abteilung. Das IWW Institut ist mit einem Stand vor Ort. Besuchen Sie uns!
> lesen
05.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, kann dies nach § 656c Abs. 1 S. 1 und 2 BGB nur so erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher Höhe verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrags, dass er für diese unentgeltlich tätig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. Ein Maklervertrag, der davon abweicht, ist nach § 656c Abs. 2 BGB ...
> lesen
04.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Mutet der Pauschalreiseveranstalter dem Reisenden vor Reiseantritt eine erhebliche Änderung der vereinbarten Reiseleistungen zu, liegt darin zugleich eine Vereitelung der Reise im Sinne des § 651n Abs. 2 BGB.
> lesen
3270 Treffer für »«
Zurück
