28.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mobilfunk
Wer zu Hause wegen eines nicht behobenen Mangels des Anbieters längerfristig nicht mobil mit seinem Handy telefonieren kann, hat einen Entschädigungsanspruch.
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21.10.2023 · Nachricht aus AK · Wiederholungstermin am 18.12.23, 14:00–15:00 Uhr
Verwenden Sie und Ihre Mitarbeiter auch zu viel Zeit, z. B. für die Erstellung von Textvorlagen, Recherchen oder die Analyse von Sachverhalten? Mit dem Einsatz von KI und vor allem sog. Large Language Models (LLMs) lassen sich viele Arbeiten einfacher, effizienter und stressfreier erledigen. Im kostenlosen IWW-Webinar am 18.12.23 erfahren Sie, wie LLMs die Arbeitsabläufe in Ihrer Kanzlei optimieren und Kosten senken können. Profitieren Sie von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen ...
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Hat der Schuldner seine pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens abgetreten und/oder werden diese gepfändet, stellt sich die Frage der anfechtungsrechtlichen Rückforderung, wenn der Schuldner später in die Insolvenz gerät. Eine gläubigerfreundliche Ansicht vertritt dazu das LG Essen in einer rechtskräftigen Entscheidung. In deren Zentrum steht die Frage, inwieweit überhaupt eine Rechtshandlung des Schuldners gegeben ist.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Örtlich zuständig für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrags ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Sitz der beklagten Bank liegt (§§ 12, 17, 29 Abs. 1 ZPO).
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zulässige Miete i. S. d. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich nach dem BGH (19.7.23, VIII ZR 229/22, Abruf-Nr. 237136 ) auch aus einer Anwendung des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete zu bemessen sein.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei der Verwirkung eines Anspruchs auf Betriebskostennachforderung in einem Gewerberaummietverhältnis gibt die Jahresfrist zur Erstellung der Abrechnung Maß für das Zeitmoment, nicht die Verjährungsfrist.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten wird nicht durch einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse berührt.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitgeberdarlehen
Unter Berücksichtigung der umfangreichen gesetzlichen Regelungssystematik bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke für die Konstellation, dass der Darlehensgeber nach Gewährung eines unverzinslichen Darlehens bedürftig wird. Dieser Fall ist vielmehr von den insoweit abschließenden §§ 488 ff. BGB (i. V. m. §§ 313, 314 BGB) umfasst.
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