01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsunfall
Die nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Kosten für einen Mietwagen können im Rahmen des § 287 ZPO auf Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zzgl. eines 15-prozentigen Aufschlags (Normaltarif) geschätzt werden.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutzrecht
Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsrecht
Wenn nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Klein-Lkw und einem geleasten Pkw, bei dem der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, der Kfz-Haftpflichtversicherer des Klein-Lkw die Schadenersatzansprüche des Leasinggebers, der nicht Fahrzeughalter ist, wegen der Verletzung von dessen Eigentum am Pkw reguliert hat, steht dem Kfz-Haftpflichtversicherer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf hälftigen
Ersatz des von ihm an den Leasinggeber gezahlten Betrages gegen den ...
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug steht.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich, wenn es einem Fluggast unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 FluggastrechteVO die Möglichkeit genommen hat, einen direkten
Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassorecht
Ein Überschreiten der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer vom Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung i. S. d. RDG beurteilt werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Rechtsdienstleisterin darüber hinaus laute, für ihn die „Mietpreisbremse“ beim Vermieter durchzusetzen ...
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Auch rechtskräftig festgestellte subjektive Rechte können verwirkt werden und der Verwirkungseinwand ist daher auch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Hat die JVA auf Aufforderung des Berechtigten nach Auskunft über Eigengeld hin den Einwand der Verjährung erhoben, steht § 112 StVollzG einer gerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs nicht entgegen.
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29.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell krass überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein.
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29.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Rund 165.000 Rechtsanwälte kämpfen täglich um neue Mandate. Da liegt es nahe, professionelle Vertriebsstrukturen insbesondere auch in der neuen digitalen Welt zu nutzen. Das anwaltliche Berufsrecht setzt hier allerdings klassischen Vertriebsmodellen im Internet berufsrechtliche Grenzen, wenn die anwaltliche Dienstleistung betroffen ist. Werbung ist das eine, die entgeltliche Vermittlung konkreter Mandate auf Provisionsbasis das andere. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden. Im ...
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