27.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.
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27.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen, also der Einziehung von bei Übergabe an den Rechtsdienstleister unbestrittenen Forderungen durch den Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister, gehört die „Schockzahlung“ durch den Schuldner zum Alltag. Das bedeutet: Der Schuldner zahlt zwar auf die Mahnung, aber nur die Hauptforderung und nicht die Zinsen und Rechtsverfolgungskosten. Gerade bei kleineren Forderungen setzt der Schuldner darauf, dass der Gläubiger den Aufwand scheut, die ...
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Leseranfrage
Immer wieder kommt es gerade bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden vor, dass vereinbarte Behandlungstermine nicht wahrgenommen oder kurzfristig abgesagt werden. Eine Leserin lässt sich von den Patienten – auch bei gesetzlich Versicherten – bei der ersten Anmeldung eine Bestimmung als Anerkenntnis unterschreiben, nach dem die Behandlungskosten auch zu tragen sind, wenn der Behandlungstermin nicht oder später als 24 Stunden vorher abgesagt wird und kein neuer Patient ...
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug ist vor der Kündigung wegen Zahlungsverzug ausnahmsweise nach Treu und Glauben geboten, wenn sich dem Vermieter die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Zahlungsrückstand nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Mieters
beruht, sondern auf einem geringfügigen Versehen oder sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Umständen bzw. auf einer bestehenden Unsicherheit bezüglich des Empfängers der Miete oder des Zahlungswegs.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Rückforderung
Ist der mit der Zuwendung verfolgte Zweck erreicht worden und nur die Erwartung des Zuwendenden, im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft am Vermögensgegenstand zu partizipieren, enttäuscht worden, richtet sich der Anspruch auf Rückgewähr der Zuwendung nicht nach Bereicherungsrecht, sondern nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadenersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt der Versicherungsnehmer nach dem Forderungsübergang in Insolvenz, ist der Insolvenzverwalter befugt, den unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen und die Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
In „Massenverfahren“ führen – jedenfalls bei Personenidentität auf Kläger- oder Beklagtenseite – Verzögerungen, die durch die Überlänge eines Pilotverfahrens begründet sind, in den davon abhängigen, zurückgestellten Verfahren regelmäßig nicht zu gesondert entschädigungspflichtigen immateriellen Nachteilen. Insoweit kann sich der Betroffene nicht auf die Vermutung des § 198 Abs. 2 S. 1 GVG berufen.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Annahmeverzug
Ein Käufer, der die vereinbarte Vorauszahlung auf den Kaufpreis trotz Rechnung und Mahnung nicht leistet, worauf die von ihm vorzunehmende Abholung der Kaufsache Zug um Zug gegen Zahlung des Restkaufpreises scheitert, kommt in Annahmeverzug.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Hat der Pflichtteilsberechtigte, der mit einem Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs bedacht ist, das Vermächtnis angenommen, stehen ihm keine auf § 2314 BGB gestützten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zu, da endgültig feststeht, dass ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr besteht.
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