12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, § 91a Abs. 1 ZPO.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung an einem Gerichtsort fern vom Kanzleiort notwendig, stellt sich für den Hauptbevollmächtigten stets die Frage, ob er den Termin persönlich wahrnimmt oder einen Kollegen vor Ort mit der Terminswahrnehmung beauftragt. Neben dem Willen des Mandanten und den diesbezüglichen Vereinbarungen sind dabei vor allem Aspekte des (zeitlichen) Aufwands und der Komplexität der Sache von Relevanz. Bevor die Frage der Beauftragung eines ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine Erhöhung der Wohnungsmiete ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Mietvertragsparteien möglich. Wird diese verweigert, bleibt dem Vermieter nur der Klageweg. Ihm obliegt dabei die Darlegungs- und Beweispflicht, dass die erhöhte Miete „ortsüblich“ ist. Bislang war umstritten, ob die Ortsüblichkeit der erhöhten Miete mithilfe eines Sachverständigengutachtens im Wege des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO
ermittelt werden kann. Der BGH hat diese Rechtsfrage nun ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
In einem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrens-kosten von prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden. Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, etwa die angebliche Nichtigkeit des Anwaltsvertrags, können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bearbeitungsentgelte
Die Klausel „Für die Bearbeitung von Verstößen gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, Besitzstörungen und sonstige Gesetzesverstöße erhebt S. eine Aufwandspauschale in Höhe von 29 EURO, es sei denn, der Mieter weist nach, dass S. kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist“ verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist deshalb unwirksam.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Die dem Vermieter obliegende Erhaltungspflicht erstreckt sich auch auf die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege. Die Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, müssen sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden und in den Wintermonaten geräumt und gestreut werden. Die Sicherung des unmittelbaren Zugangs zum Haus bei Schnee- und Eisglätte gehört zu den Aufgaben des Vermieters und dient vor allem dem Schutz der Mieter.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Zwangsverwaltung
Ein Zwangsverwalter einer Immobilie soll die Art der bis zur Anordnung der Zwangsverwaltung bestehenden Nutzung beibehalten. Die Nutzung erfolgt grundsätzlich durch Vermietung oder Verpachtung.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Der in § 86 VVG geregelte Anspruchsübergang von Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegen Dritte nach Leistung durch den Versicherer steht einer Kondiktion überzahlter Leistungen vom Versicherungsnehmer nicht entgegen.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt. Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner zu verfolgen, um die von ihm im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Insolvenzschuldners vorhanden ist.
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