12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird ein Rechtsstreit verglichen, kann sich die Situation ergeben, dass dabei auch weitere außergerichtliche Ansprüche und/oder weitere gerichtlich bereits anhängige Verfahren verglichen werden. Man spricht dann von einem Mehrvergleich. Es stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen diese Konstellation dann hat. Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt, wie zu differenzieren ist.
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrecht
Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine weitere Prüfung der materiell-rechtlichen Berechtigung des Hinterlegungsprätendenten vorzunehmen.
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes und bedingungsgemäße Übernahme der Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgeschlossene medizinische Behandlung kann im Einzelfall auf den Wert der Hauptsache abzustellen sein.
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Der Geschädigte ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen.
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die ordentliche Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Genossenschaftsmitglied ist treuwidrig und unwirksam, wenn sie ohne sachlichen Grund allein dazu dient, die Voraus-setzungen für einen Ausschluss des Mitglieds aus der Genossenschaft zu schaffen.
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
§ 18 StromGVV ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen dafür Sorge trägt, dass der entnommene Strom von den Messeinrichtungen des Versorgungsunternehmens nicht erfasst werden kann.
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04.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsvereinbarung
Ratenzahlungsvereinbarungen gehören zu den wichtigsten Instrumenten des außer- und nachgerichtlichen Forderungseinzugs durch Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister (im Folgenden gemeinsam Rechtsdienstleister genannt). Für Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister sind sie oft ein milderes und wirtschaftlich sinnvolleres Mittel als die sofortige Titulierung, Zwangsvollstreckung oder Kündigung von Vertragsbeziehungen. Durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über ...
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03.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrecht
Die Abtretung einer Grundschuld kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sie entgegen der Darstellung im Rechtsstreit tatsächlich nicht der Absicherung eines Darlehens, sondern allein dem Zweck diente, der Grundstückseigentümerin den Zugriff auf die Grundschulden zu erschweren (OLG Frankfurt 11.6.26, 9 U 58/25, Abruf-Nr. 254870 ).
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02.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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