13.10.2025 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Wurden Flugverspätungen oder -ausfälle früher oft als „Schicksal“ hingenommen, hat sich die Sensibilität dafür, dass dem betroffenen Reisenden Ansprüche gegenüber dem Flugveranstalter oder der Fluggesellschaft zustehen, in den letzten Jahren stark erhöht. Hinzugekommen ist die Möglichkeit, diese Ansprüche über „das Internet“ geltend zu machen. Doch hier steht dem Verbraucher eben nur eine Maschine gegenüber, die keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall leisten kann. 
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldanerkenntnis
Das in einer Sprachnachricht unmittelbar nach dem Tod eines Tieres übermittelte Eingeständnis eines Tierarztes gegenüber dem Halter, der Ausgang der Behandlung tue ihm „furchtbar leid“, stellt weder ein konstitutives noch ein deklaratorisches Anerkenntnis dar.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Terminsgebühr nach VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entsteht auch, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren die Entscheidung trifft, den Rechtsstreit an ein anderes Gericht zu verweisen.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach § 543 BGB haben Vermieter das Recht, einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzug der Mieter außerordentlich zu kündigen. Die Mieter können die Folgen einer solchen Kündigung jedoch abwenden, wenn sie die Mietschulden rechtzeitig ausgleichen (Schonfristzahlung). Umstritten ist, ob eine solche Schonfristzahlung neben der außerordentlichen Kündigung, auch eine ordentliche Kündigung abwenden kann. Der BGH hat sich zu dieser Frage erneut positioniert und abweichende Auffassungen der ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Nach dem Eintritt des Erbfalls kommt es oft zu schnellen Verfügungen über den Nachlass, der vermeintlich werthaltig ist. Im weiteren Verlauf stellt sich dann heraus, dass der Nachlass überschuldet sein könnte, weil sich Verbindlichkeiten zeigen, die der Erbe nicht im Auge hatte. Eine Option ist die Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, da die Ausschlagungsfrist regelmäßig abgelaufen ist. Welche – weitreichenden – Auswirkungen dies auf eine Verfügung vor dem Insolvenzantrag ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten für Streitantrag nach Widerspruch
Das gerichtliche Mahnverfahren kommt durch den Widerspruch des Schuldners zunächst zum Stillstand. Es stellt sich dann die Frage, ob der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe an das Streitgericht stellt. Was aber, wenn der Schuldner der Entscheidung zuvorkommt und seinerseits diesen Antrag stellt? Wer muss dann den weiteren Gerichtskostenvorschuss zahlen – Gläubiger oder Schuldner? Damit hat sich jetzt das LG Karlsruhe auseinandergesetzt. Es macht deutlich, dass es darauf ankommt, ob der ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kann die nachträgliche Festsetzung in einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht festgesetzter Kosten nach § 106 Abs. 2 ZPO (ohne zusätzliche Kosten) durchgeführt werden, fehlt einer sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Abmahnung erfolgt.
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