13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten im B2B
Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, nach § 288 Abs. 5 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR. Für die Praxis stellt sich die Frage, ob die Mahnpauschale für jede einzelne Forderung mehrfach oder nur einmal anfällt und ob dabei von Relevanz ist, ob diese Forderungen einzeln oder gemeinsam geltend gemacht werden. Mit einer solchen Situation hat sich das LG Darmstadt jüngst auseinandergesetzt.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Zwischen den Parteien ist auch in einer einfachen Verkehrsunfallsache ohne Streit zum Haftungsgrund oder zur Höhe bei der Einschaltung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassodienstleisters regelmäßig unstreitig, dass die Geschädigte von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung nach § 7 StVG i. V. m. § 115 VVG und § 249 BGB Ersatz von Rechtsverfolgungskosten verlangen kann. Für die Praxis stellt sich aber die Frage, ob der Anspruch für die vorgerichtliche Vertretung nach Nr.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Kosten der Nebenintervention sind ein ständiger Streitpunkt. Die
Gerichte vergessen häufig, den nach § 101 ZPO notwendigen besonderen Ausspruch, ob und welche Kosten der Nebenintervention von welcher Prozesspartei zu tragen sind. Dies hat zur Folge, dass kein Kostenerstattungsanspruch begründet wird. Dem kann nur mit dem Antrag auf Ergänzung der Kostengrundentscheidung nach § 321 ZPO entgegengetreten werden. Die nachträgliche Entscheidung muss nach § 321 Abs. 2 ZPO binnen einer ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein Vertrag, der zwar dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, im Schwerpunkt aber darauf gerichtet ist, Bewerbern aus Deutschland gegen Entgelt Studienplätze an ausländischen Universitäten zu vermitteln, ist bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung unter dem Gesichtspunkt der Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) am Leitbild des Maklervertrags (Erfolgsabhängigkeit der Provision, Entschließungsfreiheit des ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung setzt nicht voraus, dass der Schuldner einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen einem Architekten und einem Fachplaner setzt eine Pflichtverletzung des Fachplaners gegenüber dem Bauherrn voraus.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist die Haftpflichtversicherung nicht Adressatin des anwaltlichen Anspruchsschreibens des Unfallgeschädigten und wendet sie sich – nachdem ihr das Anspruchsschreiben von ihrem Versicherungsnehmer weitergeleitet wurde – mit einer Nachfrage an den Bevollmächtigten des Unfallgeschädigten, auf die dieser nicht reagiert, sondern ohne weiteren Kontakt Klage gegen die Versicherung erhebt, beraubt dies die Versicherung nicht der Möglichkeit, die Klageforderung i. S. v. § 93 ZPO sofort ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
In der Rechtsmittelinstanz setzt eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten voraus, dass dieser sich zu einem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich noch in Betracht kommt.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Die Übermittlung sog. „Positivdaten“ durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines zuverlässigen Scoring-Systems gerechtfertigt sein.
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