Forderungsmanagement professionell

20.12.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ) entschieden: Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten ...

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Urteil des Monats

Nachweis der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch Privaturkunde

1. Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf  einer ...

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04.11.2013 · Nachricht · Insolvenz

Wegfall der Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche ...

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06.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Unbestimmte Feststellungsklage und Verjährung

Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

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06.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

P-Konto bleibt von der Insolvenz unberührt

Wird über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt das Pfändungsschutzkonto nicht. In § 36 Abs. 1 S. 2 InsO wird mit Verweis auf § 850k ZPO sichergestellt, ...

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06.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Unzureichendes Gläubigerverzeichnis

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist abzulehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und ...

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09.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Darlehen: Treuwidriges Berufen auf Wissen eines Vertreters des Geschäftspartners, wenn dieser das Wissen bekanntermaßen..

Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde (BGH 19.3.13, XI ZR 46/11, Abruf-Nr. 131616 ).

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