Eine Streitigkeit aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis begründet
eine gesetzliche Zuständigkeit nach § 72a GVG, sofern der anerkannte
Anspruch aus einem in der Vorschrift aufgeführten Rechtsverhältnis ...
Voraussetzung eines im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Betracht kommenden Anspruchs des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des ...
Ein Sachverständiger, der in von ihm zu verantwortender Weise ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Anspruchstellerin nicht die Bestellerin des Gutachtens war, sondern der Geschädigte.
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Anwalt, geht der
Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt, alles ...
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Es besteht kein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einerseits und dem Irreführungstatbestand gemäß § 5 Abs. 1 UWG andererseits, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher eine unberechtigte Zahlungsaufforderung zukommen lässt. Beide Normen sind daher nebeneinander anwendbar.